Der Landeshauptmann des Burgenlands kündigt an, dass Firmen im Burgenland künftig keine Parteien mehr unterstützen dürfen. Die Nachfolge des wegen des Skandals zurückgetretenen Landesrats, Christian Illedits, wird bis nächste Woche geklärt.
„Die Geschehnisse der letzten Tage - insbesondere der Rücktritt vom Christian Illedits - bedingen auch eine Stellungnahme meinerseits.“ Hans Peter Doskozil, sozialdemokratischer Landeshauptmann des Burgenlands, startete die Woche am Montag dann mit einem Rundumschlag in Sachen Mattersburg-Bank. Berichte über eine Überweisung an das Regionalmanagement Burgenland (RMB) vor der Schließung der Commerzialbank Mattersburg seien dezidiert falsch.
Im Rücktritt seines Parteifreunds und Wirtschaftslandesrats, Illedits, sah Doskozil am Montag schlicht ein „Konsequenzenziehen“, das es andernorts so nicht gebe. Er, Doskozil, habe schon am 24. Juli „klar und deutlich“ zum Ausdruck gebracht, „dass jeder, der mit der Commerzialbank irgendwie auch finanziell in Kontakt steht“ - auch mit deren Chef, Martin Pucher - „nicht in der Politik verloren hat und zurücktreten muss“. Illedits hatte seinen Rücktritt insofern begründet, dass er ein 100-Gramm-Goldblatt angenommen habe - als Geschenk des SV Mattersburg zu seinem Geburtstag. Chef des Vereins war damals Pucher.
Kein Tipp von Illedits an RMB
Doskozil erklärte am Montag, er habe anonym von einer möglichen anonymen Anzeige gegen Illedits erfahren, diesen daraufhin kontaktiert und ihm einen Tag Bedenkzeit gegeben. Der Wirtschaftslandesrat trat dann am Samstag zurück; er war auch im RMB engagiert. Der „Kurier“ hatte am Sonntag berichtet, dass die RMB wenige Stunden vor der Schließung der Bank 1,2 Millionen Euro behoben hätte. Doskozil wies das - ebenso wie die RMB - Montag vehement zurück. Er bezeichnete den „Kurier“-Bericht „schlichtweg“ als „Unwahrheit“ und ortete darin „SPÖ-Bashing“: „Es geht nur noch darum: Wie schadet man der SPÖ?“
Das RMB schrieb indes in einer Aussendung: „Es hat zum besagten Zeitpunkt und auch danach keine Kontobehebung stattgefunden.“ Das RMB „hatte zu keinem Zeitpunkt 2,5 Mio. Euro auf einem Konto bei der Commerzialbank Mattersburg, sondern exakt 1.399.959,84 Euro“. Der gesamte Betrag liege nach wie vor bei der Commerzialbank. Das Konto sei mittlerweile gesperrt, das RMB habe keinen Zugriff darauf.
Kritik an ÖVP - und „österreichischem Geldadel“
Der Landeshauptmann schloss aus, dass er das RMB über die anstehende Schließung der Bank informiert habe; auch Illedits habe keinen Tipp weitergegeben. Dass andere Personen aus der SPÖ einen Tipp weitergegeben hätten? „Ich will überhaupt nichts mehr ausschließen“, so Doskozil, immerhin habe er auch nicht gedacht, dass aus seiner Regierung jemand „in eine solche Situation kommt“.
„Was ich vermisse: dass man bei den Fakten bleibt“, so Doskozil. Er meinte, dass „die ÖVP offensichtlich Dinge in die politische Manege wirft, die keine Grundlage haben“. Danach setzte er zum Rundumschlag an: Der „österreichische Geldadel“ halte sich die Politik. Er erwähnte in dem Zusammenhang Spenden von KTM-Chef Stefan Pierer und von Ex-Wirecard-Chef Markus Braun an die ÖVP: „Das regt keinen mehr auf.“ Dass Illedits das Goldgeschenk angenommen habe, „das geht nicht, das ist überhaupt nicht vertretbar“, aber: „Genau diese klare Linie erwarte ich von all jenen, die sich hinstellen und mit dem Finger auf uns zeigen.“
Beamtin übernimmt Illedits' Aufgaben übergangsweise
Danach kündigte Doskzil eine Gesetzesinitiative für das Burgenland an: Zukünftig solle es nicht mehr möglich sein, „dass Wirschaftsbetriebe Parteien unterstützen“. In weiterer Folge solle es nicht mehr gehen, „dass sich der österreichische Geldadel einen Bundeskanzler halten kann“. „Das Ziel muss sein, dass die Politik sich abkopppelt von der Wirtschaft“, so der Landeshauptmann. Man brauche genauso wenig Spenden von der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft - und von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer.
Illedits' langfristige Nachfolge als Landesrat ist noch nicht geklärt. Doskozil will sie bis nächste Woche fixieren. In der Zwischenzeit übernimmt die Landesbeamtin Sonja Windisch Illedits' Aufgabenbereich. Windisch leitet im Amt der Burgenländischen Landesregierung als Gruppenvorständin die Gruppe 3, die unter anderem die Ressorts Gemeinden, Soziales und Gesundheit sowie Kultur umfasst. Sie wird für diese Zeit von ihrer Tätigkeit als Beamtin entbunden.
(epos)
