Der Finanzminister rechtfertigt seine „Fürsorgepflichten“ für die Mitarbeiter in seinem Ressort. Nach ihm wird Nationalratspräsident Sobotka befragt.
Schon zum dritten Mal nimmt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute, Donnerstag, als Auskunftsperson im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza/Glücksspiel Platz. Seit seiner Premiere hat sich seine Rolle dabei verändert: Mittlerweile wird er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt, für den freilich die Unschuldsvermutung gilt.
Der Hintergrund: Der Glücksspielkonzern Novomatic soll bei ihm interveniert haben, sich in Italien gegen eine für Novomatic anstehende Steuerzahlung einzusetzen. Blümel soll das an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weitergetragen haben, dieser traf eine Woche später Regierungsvertreter Italiens. Sowohl Blümel als auch Kurz bestreiten die Intervention.
Blümel kritisiert „Empörung und Vorverurteilung“
Er achte den U-Ausschuss als „wichtiges Instrument zur Aufklärung", manche Abgeordnete hätten aber die „Institution abgewertet" und dem „politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet“, sagte Blümel am Donnerstag in seinem Eingangsstatement. Ihnen gehe es nur noch um „Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung", meinte Blümel. Manche Mandatare würden auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen: „Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind."
Bezüglich der Chatnachrichten zwischen ihm und Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid meinte er, er könne verstehen, dass diese eine „Irritation“ ausgelöst hätten, allerdings seien einige zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen worden. Zu dem Zwist mit der Opposition bezüglich der Aktenlieferungen aus seinem Ressort (erstere geht davon aus, dass das Ministerium nicht alles geliefert hat, Bundespräsident Alexander Van der Bellen überantwortete gestern die Klärung der Causa an das Staflandesgericht Wien), sagte Blümel, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten" gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten gehabt, daher habe sich die Lieferung so verzögert. Und: Es sei ihm als Dienstgeber nicht möglich, E-Mail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht „Skandal schreien" können. Zum Schutze der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit „Stufe 3" zu klassifizieren.
Sodann entschlug sich der Minster unter Verweis auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn bei dem Großteil der an ihn gerichteten Fragen - oder wandte sich an den Verfahrensrichter, ob diese denn überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Antwortete er doch, las er vielfach Sätze aus dem Protokoll vor, die er bei den vergangenen Befragungen abgegeben hatte. Gegen Ende der fünfstündigen Befragung, sorgte Blümel mit einer Antwort doch noch für Verwunderung: Nachdem er in seiner ersten Befragung gesagt hatte, dass er keinen Laptop für seine Arbeit als finanzminister besitze, gab er nun an, auch keine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden. Wie das gehen solle? Er erhalte E-Mails lediglich über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, erklärte er.
ÖVP wirft SPÖ „Giftmischen“ vor
Das zweite Mal zu Gast ist heute nach Blümel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist. Er wird wohl abermals auch wegen des ÖVP-nahen „Alois Mock Instituts" befragt. Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden aber im Vorfeld eingestellt. Eine am gestrigen Mittwoch bekannt gewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte überdies neuerlich für Diskussionsstoff im U-Ausschuss sorgen.
Auch die Befragung Sobotkas schlitterte direkt in eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit von Fragen. So sprach die Grüne Nina Tomaselli den Nationalratspräsidenten auf ein Interview an, in dem dieser salopp von legitimen Gegengeschäften des Landes Niederösterreich mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gesprochen hatte. Auch als Dirigent des Kammerorchester Waidhofen/Ybbs sei er nie selbst für Kultursponsoring zuständig gewesen.
Formell zugesagt hat sein Kommen auch der ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid - dennoch ist sein Kommen unwahrscheinlich. Auch für ihn wäre es der zweite Auftritt.
(hell/APA)
