Die Verkehrsministerin verteidigte die Evaluierung der Asfinag-Projekte. Die Wiener ÖVP will laut Parteichef Gernot Blümel "alles unterstützen", was zum Bau führt.
Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigt sich vom Gegenwind nach ihrer Ankündigung, sämtliche Straßenplanungen der Asfinag bis in den Herbst zu evaluieren, vorerst unbeeindruckt. "Klimaschutz ist keine Ideologie, Klimaschutz ist ein Fakt", meinte sie am Mittwoch im Pressefoyer nach der Regierungssitzung in Richtung der Kritiker.
Blümel: Tunnelbau unterstützen
Unter diesen befindet sich auch Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Dieser hatte nämlich im Ö1-"Morgenjournal" seiner Regierungskollegin ausgerichtet, dass er Verständnis dafür habe, "wenn bei manchen der Eindruck entsteht, dass es hier weniger um sachliche Überprüfung und Verbesserungsmöglichkeiten, sondern mehr um Ideologie geht".
Angesprochen auf die von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in den Raum gestellten juristischen Schritten, sollte es zu einem Stopp für den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel kommen, meinte Blümel: "Wir werden natürlich alles unterstützen seitens der Wiener ÖVP, was dazu führt, dass der Tunnel gebaut wird." Man werde sich im Gemeinderat "genau anschauen", welche Maßnahmen in diese Richtung gesetzt werden.
Gewessler selbst wollte im Pressefoyer nicht näher auf eine etwaige Klage eingehen, meinte nur: "Wir evaluieren das Asfinag-Bauprogramm, und wir werden die Evaluierung bis Herbst abgeschlossen haben." Gleichzeitig verwies sie auf die von der Bundesregierung gesetzten Ziele wie Klimaneutralität bis 2040 und das Thema Bodenverbrauch. "Das Verkehrssystem, so wie wir es heute bauen, bestimmt, wie unser Verkehr, unsere Mobilität morgen funktioniert - und genau das schauen wir uns an." Wenn man derzeit nach Oberösterreich oder Niederösterreich blicke, und die Schäden der jüngsten Unwetter sieht, "dann sieht man sehr deutlich, dass wir hier einen Auftrag haben", so Gewessler.
Bodensee-Schnellstraße ebenfalls evaluiert
Für einige Entrüstung sorgte die Ankündigung Gewesslers auch in Vorarlberg, weil sie auch die geplante Bodensee-Schnellstraße betrifft. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Pläne laut "Vorarlberger Nachrichten" vom Mittwoch als inakzeptabel und forderte eine Rücknahme. Sonst werde er prüfen, ob das Vorgehen gesetzeskonform sei. "Zuschauen werden wir nicht, wenn es in diese Richtung geht", bekräftigte er im Landtag. Lustenau ersticke im Verkehr, jede Zeitverzögerung sei fahrlässig, und das Projekt sei "in den vergangenen Jahrzehnten rauf und runter evaluiert" worden.
Die Empörung überrasche ihn, wurde hingegen der grüne Landesrat Johannes Rauch in den "VN" zitiert, da die Ministerin lediglich die im Regierungsprogramm festgelegten Klimaziele ernst nehme. Der grüne Klubobmann Zadra bezeichnete es im Landtag als richtig, in Planung befindliche Projekte darauf zu prüfen, ob sie dem Klimaschutz dienen. Der freiheitliche Landesparteichef Christof Bitschi wiederum würde die Prüfung rechtlicher Schritte durch das Land begrüßen. Auch bei Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Vorarlberg stieß die Ankündigung auf großen Unmut - es gehe nicht um das Ausspielen von Wirtschaftsinteressen gegen Umweltinteressen, sondern um ein schnelleres Verfahren zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft.
(APA)
