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Leitartikel

Nicht Merkel, nicht Kurz sind die Partei

(c) imago images/Achille Abboud (Achille Abboud via www.imago-images.de)
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Es mag klingen wie eine paradoxe Intervention, aber anlässlich lokaler und der deutschen Wahlen ertönt hier ein kleines Loblied auf die guten alten Parteien.

Parteien haben einen schlechten Ruf, gelten als überkommen bis verzopft, werden mit Postenschacher assoziiert. Was, wenn dieses auch an dieser Stelle schon häufig schnell gefällte Urteil so nicht stimmt?

Wenn klassische Parteien bei Wahlen wie heute zwar teilweise an Zuspruch verlieren, dank ihrer traditionellen Strukturen, ihrer mehr oder weniger transparenten politischen Ausrichtung und ihrer Nachwuchsarbeit noch immer stabile Anker unserer demokratischen Systeme sind? Zugegeben, das ist eine gewagte These, ein Blick auf manche Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Generalsekretäre, Bundesgeschäftsführer sowie Hintermänner erweckt nicht gerade den Headhunter in uns.

Doch die Breite und die unterschiedlichen demokratischen Spielregeln innerhalb der Parteien sind Garant für einen wenn auch langsamen inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess vieler Parteien und damit Regierungen wie Länder. Beispiel Deutschland: Gerade die Pandemiebekämpfung und die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zeigten, dass das Land von Landeschefs, Koalitionen und Parteien geführt wurde. Nicht von Angela Merkel allein. Es war das Phänomen dieses Wahlkampfs, dass die US-TV-Logik eines Duells (oder eben Triells) um die Kanzlerschaft flächendeckend zum Einsatz kam, und nicht die einer Bundestags- und somit Parteienwahl. Diese völlige Personalisierung nach der Ära der steinernen Lady Angela Merkel mag medial verständlich sein, politisch ist sie das nicht. Die CDU wird sich in jedem Fall runderneuern müssen wie einst nach Helmut Kohl. Armin Laschet wurde wider besseres Wissen zum Spitzenmann gekürt, in der Opposition wird er nicht lang die Partei führen, als Kanzler hätte er sehr viel Luft nach oben. Aber die CDU wird auch eine Ampelkoalition überleben.
Soll heißen: Deutschland wird weiter von Parteien geführt, vermutlich sogar von dreien. Die Grünen dürften in jedem Fall dabei sein, die FDP hat ziemlich gute Chancen. In der SPD wird sich zeigen, ob sich die Dankbarkeit gegenüber dem Retter in der Not, Olaf Scholz, oder doch die Neigungsgruppe Selbstüberschätzung unter Kevin Kühnert durchsetzen wird.

Und dann wäre da noch Oberösterreich, das auch heute wählt. Je nach Erwartungshaltung wird der große oder kleine Wahlsieger Thomas Stelzer am Wahlabend endgültig beweisen, dass im Gegensatz zu Deutschland Erbfolgen in dominierenden Parteien gut machbar sind. Stelzer wird danach entscheiden, ob er wie im Bund mit den Grünen gegen den Klimawandel koaliert oder doch weiter mit der FPÖ. Damit kann er der Partei die letzte kleine Tür zur Regierungsfähigkeit und gegen den eigenen Herbert Kickl offenhalten. Der erlebt in seiner Partei gerade einen kleinen Aufstand mit der Spritze von Spitzenfunktionären, die sich impfen lassen.

Stelzer könnte zudem mit der Logik einer gestärkten Landespartei den Kanzler daran erinnern, dass er bei einer (protokollierten) Aussage vor dem Richter wegen des Vorwurfs der Falschaussage im U-Ausschuss mehr Respekt vor der Justiz, weniger Emotion hätte zeigen sollen. Und dass Kurz in einem Punkt massiv irrte: Nicht er ist die Partei. Die Partei sind immer mehr und viele.