Der Bundeskanzler gab vor seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten ein kurzes Statement ab.
Die Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld haben das Staatsoberhaupt auf den Plan gerufen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag im Laufe des Tages alle Chefs der Parlamentsparteien zu "Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation", hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei.
Als erster war um 13:30 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an der Reihe, der in der Früh die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt hatte. Nach dem Gespräch sagte er nichts. Um 16 Uhr hatte dann Kanzler Kurz einen Termin bei Van der Bellen, davor gab er ein kurzes Statement ab.
„Falsche Anschuldigungen unangenehm"
„Ich weiß nicht, ob Sie das Gefühl kennen, wenn Ihnen etwas Falsches unterstellt wird - das ist unangenehm", betonte der Kanzler. Gleichzeitig gebe es einem Kraft, wenn man wisse, dass die Anschuldigungen falsch seien: Diese Kraft werde er nutzen, um mich mit allen rechtlichen und demokratischen Mitteln zu wehren.
Es sei absolut wichtig, dass die Justiz gegen jeden ermitteln könne, versicherte der Kanzler. Die Unschuldsvermutung sei aber ein Grundpfeiler der Verfassung, sie habe für alle seine Vorgänger und andere Spitzenpolitiker gegolten. „Ich hoffe, dass wir weiter stabile Verhältnisse in diesem Land haben werden", sagte Kurz. Die ÖVP werde weiterhin alles tun, um ihren Beitrag dazu zu leisten. „Wir stehen zur Regierung, wir arbeiten gut mit den Grünen zusammen. Wenn die Grünen diese Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen wollen und sich andere Mehrheiten im Parlament suchen, ist das zu akzeptieren. Wir stehen bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, schloss er sein Statement.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat um 17.30 Uhr einen Termin beim Staatsoberhaupt. Am morgigen Freitag um 11.30 Uhr ist Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen geladen. Um 15 Uhr schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gesprächsreigen beim Bundespräsidenten ab.
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(Red./APA)
