Planungsstadträtin Ulli Sima spricht von einem Fehler ihres Anwalts – und sucht nun den Dialog.
Wien. Die Stadt Wien hat die Klagsandrohung gegen minderjährige Unterstützer des Lobau-Protestcamps zurückgezogen. In den Anwaltsschreiben hatte die Stadt Wien die Klimaaktivisten aufgefordert, die Camps in der Donaustadt sofort zu räumen, andernfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die „entstandenen Schäden“ in Millionenhöhe von den Aktivisten eingefordert.
Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sprach diesbezüglich von einem Fehler ihres Anwalts und von „ehrlichem Bedauern“ – die Betroffenen lud sie zu einer Aussprache ein, sie wolle sich bei ihnen entschuldigen. Für die Volljährigen bleiben die Forderungen hingegen weiterhin aufrecht.
Ausgangspunkt der aufgeheizten Stimmung ist die Absage des umstrittenen Lobau-Tunnel-Projekts durch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) Anfang Dezember. Die Klimaaktivisten, die mehrere Baustellenzufahrten in der Donaustadt besetzt hielten, waren trotz des Etappensiegs nicht abgezogen – woraufhin die Stadt mit bis zu 50 der genannten anwaltlichen Schreiben reagierte.
„Überfälliger Schritt“
Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnet das Zurückziehen der Klagsdrohung als „überfällig“ und „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Die NGO fordert jedoch, die Klagsdrohungen gegenüber anderen Empfängern, welche die Proteste nur mental unterstützten, ebenfalls zurückzuziehen.
Es sei Zeit, „dieses beschämende Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie zu beenden“, so Klara Schenk, Verkehrscampaignerin bei Greenpeace. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2021)
