Eigentlich soll der Entwurf am heutigen Freitag der Opposition übermittelt werden und in der kommenden Woche im Nationalrat beschlossen werden. Ob der Zeitplan einzuhalten ist, war bis zuletzt unsicher.
Der überarbeitete Gesetzesentwurf zur Impfpflicht soll "zeitnah" vorliegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitagvormittag mit. Man befinde sich diesbezüglich "auf einem guten Weg". Eigentlich war geplant, den Entwurf mit dem heutigen Freitag der Opposition zu übermitteln. Schließlich soll er bereits am Montag im Gesundheitsausschuss beraten und am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden.
Ob der Zeitplan einzuhalten ist, war bis zuletzt unsicher. Festlegen wollte sich in der Koalition niemand, auch eine Verzögerung ins Wochenende hinein war eine Option. Die Gespräche finden aktuell auf Expertenebene auch mit anderen Klubs statt. Für einen Beschluss braucht es nur eine einfache Mehrheit, über die ÖVP und Grüne sowohl im National- als auch im Bundesrat verfügen. Dennoch versucht man über Einbindung von SPÖ und Neos eine breitere Zustimmung zu erhalten.
Bei den Neos dürften allerdings einige wenige Mandatare Nein zur Impfpflicht sagen. Auch in der SPÖ wollen nicht alle Abgeordneten mitziehen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hält aber weiterhin am Ja zur Impfpflicht fest und ist um eine gemeinsame Linie bemüht.
Viele Fragen offen
Umstritten sind neben der Maßnahme an sich auch etliche Details. Das betrifft etwa die Frage, wie die Unter-18-Jährigen zu behandeln sind. Auch die Strafhöhe erscheint manchen Abgeordneten zu hoch. Da die technische Umsetzung laut ELGA erst mit April möglich ist, muss auch geklärt werden, wie man bis dahin vorgeht.
Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass von der Verpflichtung ab 14 nur Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ausgenommen sind. Ferner gilt dies für Genesene für 180 Tage. Der Strafrahmen liegt bei bis zu 3600 Euro, verhängt werden die Bußen vierteljährlich.
Mehr zum Thema in unserem Podcast "Presse Play":
Im Podcast spricht Sabine Matejka von der Richtervereinigung darüber, ob Verwaltung und Justiz überhaupt auf den großen Mehraufwand vorbereitet sind, den die Durchsetzung der Impfpflicht auslösen wird.
FPÖ will Garantieerklärung von SPÖ und Neos
FPÖ-Obmann Herbert Kickl befürchtet indes, dass das Gesetz noch mittels Zwei-Drittel-Mehrheit auf Verfassungsebene gehoben werden könnte, was eine Bekämpfung vor dem VfGH schwierig machen würde. Er forderte daher in einer Aussendung die Klubvorsitzenden von SPÖ und Neos zu einer Garantieerklärung für ihre Fraktionen auf, "dass sie nichts unterstützen, was das schwarz-grüne Impfzwang-Gesetz in den Verfassungsrang hebt." Freilich würden die Neos für eine Verfassungsmehrheit nicht reichen.
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(APA)
