Konkrete Inhalte wurden bisher nicht präsentiert. Klimaministerin Leonore Gewessler sprach am Mittwoch aber sowohl von kurzfristigen als auch langfristigen, strukturellen Maßnahmen gegen die Teuerung.
Die Regierung arbeitet derzeit an einem weiteren Entlastungspaket gegen die Inflation. Im Gespräch sind verschiedene Maßnahmen. Ziemlich fix dürften die Verschiebung des CO₂-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr sowie das Verbot von Gasheizungen in Neubauten sein. Darüber hinaus wird über die Abschaffung der Kalten Progression und eine Anhebung von Sozialleistungen verhandelt. Beschlossen werden soll das Paket schon nächste Woche.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass aus Sicht der Grünen die Verschiebung des CO2-Preises, die Erhöhung des Klimabonus von 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro für alle und das Verbot von Gasheizungen in Neubauten auf dem Tisch liegen und kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden könnten. Die Anhebung des Regionalbonus auf einheitlich 250 Euro würde sich voraussichtlich mit Mehrauszahlungen von 750 Mio. Euro zu Buche schlagen, wie Finanzstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) im Budgetausschuss bezifferte. Eine Verschiebung der CO2-Bepreisung brächte Mindereinnahmen in Höhe von 280 Mio. Euro, so Tursky.
Von einer Spritpreisbremse, die medial kolportiert wird, will Gewessler nichts wissen. Sie verwies darauf, dass die Regierung erst vor kurzem Pendler durch die Erhöhung der Pendlerpauschale bzw. des Pendlereuro entlastet hat. Anders sieht das ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er könnte der Deckelung des Spritpreises etwas abgewinnen, wie er Mittwochabend bei einer Diskussion in "Puls24" meinte: "Beim Sprit würde ich es für richtig erachten, aber da bin ich auch in koalitionäre Schranken gewiesen." Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass der grüne Koalitionspartner dort nicht mitgehen würde.
Kurzfristige und langfristige Maßnahmen geplant
Es würden sowohl kurzfristig als auch langfristige, strukturelle Maßnahmen verhandelt, sagte Gewessler. Die Regierung sei auf jeden Fall bemüht, die Maßnahmen möglichst rasch in Kraft treten zu lassen. Auf konkrete Inhalte ging sie nicht ein. Dem Vernehmen nach wird zunächst über einmalige Anhebungen für Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Arbeitslosengeld verhandelt. Die Einführung einer jährlichen Valorisierung jener Sozialleistungen, die nicht jedes Jahr automatisch angehoben werde, werde sich vor dem Sommer nicht mehr ausgehen, hieß es am Rande des Ministerrats. Auch die Abschaffung der Kalten Progression wäre zu komplex, um das bis nächste Woche auf Schiene zu bringen.
Signale für baldige Maßnahmen ortet indes ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Bei einem Treffen der Sozialpartner mit den zuständigen Ministern hätte man diesen am Mittwoch kommuniziert, "dass jetzt etwas passieren muss und nicht auf den Herbst verschoben werden kann", so Katzian am Mittwochabend in der „ZiB 2". Seitens der Regierung habe offenbar eine "Wandlung" stattgefunden, denn es sei "ausdrücklich gesagt worden", dass man "die Botschaft verstanden" habe, so Katzian. Offenbar gebe es aber "noch einen ordentlichen Diskussionsbedarf" in der Koalition, diagnostizierte der ÖGB-Chef.
Schon nächste Woche beschlossen werden könnte das Einbauverbot von Gasheizungen im Neubau schon ab 2023. Geregelt ist das im Erneuerbaren Wärmegesetz (EWG). Demnach sollen ab 2025 alte Öl- und Gasheizungen schrittweise ausgebaut werden, beginnend mit den ältesten Modellen, die vor 1980 eingebaut worden sind. Ab 2035 soll es dann ein Betriebsverbot von Ölheizungen geben. Und ab 2040 soll dieses Verbot auch für Gasheizungen gelten.
Opposition fordert Tempo ein
Die Opposition forderte von der Regierung Taten ein. Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung vor, nur Schlagzeilen und Ankündigungen für den Herbst zu produzieren anstatt echter Lösungen. Sie forderte die sofortige Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine echte und treffsichere Entlastung der kleinen Einkommen.
Die SPÖ warf der Regierung ebenfalls Untätigkeit vor. Die Sozialdemokraten fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit befristet gestrichen wird, die Steuern auf Arbeit gesenkt, die Pensionen und das Arbeitslosengeld erhöht werden. Außerdem spricht sich die SPÖ für die Rücknahmen der Mieterhöhung und das Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 aus, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bekräftigte.
Unzufrieden zeigt sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Regierung habe Monate ungenützt verstreichen lassen und hantle sich jetzt von Ankündigung zu Ankündigung, sagte Kickl. Er verlangte eine Senkung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie und Treibstoffe sowie bei den Lebensmitteln auf einen Warenkorb mit den Produkten des täglichen Bedarfs.
(APA)