Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

USA

Oberstes Gericht kippt Abtreibungsrecht

Demonstrationen vor dem Supreme Court in Washington.
Demonstrationen vor dem Supreme Court in Washington.APA/AFP/GETTY IMAGES/Brandon Bel
  • Drucken

Der Supreme Court hat mit sechs zu drei Stimmen das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben. Die Entscheidung liegt jetzt bei den Bundesstaaten.

Dass das Urteil vor Beginn der Sommerpause Ende Juni kommen würde, war klar – und auch, in welche Richtung es gehen würde. Und doch war Washington am Freitag in heller Aufruhr, als die Nachricht am Vormittag publik wurde. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat tatsächlich das nationale Recht auf Abtreibung gekippt, das den Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Woche straffrei gestellt hat.

Die Höchstrichter haben die Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen gefällt, wie es der konservativen Mehrheit in dem Richtergremium entspricht. Das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973, das das Land in den vergangenen Jahrzehnten polarisiert hat, ist somit Geschichte.

Wende mit Vorankündigung

Überraschend kam die Wende – eine Zäsur in der US-Justizgeschichte – wahrlich nicht. Schon im Mai war eine Probeabstimmung des Supreme Court mit exakt diesem Impetus durchgesickert. Dass der Plan dem Online-Medium „Politico“ zugespielt wurde, markierte eine Premiere – und Chefrichter John Robert war so schockiert, dass er eine Untersuchung einleitete. Richter Samuel Alito argumentierte, die Regelung der Abtreibungsfrage sei nicht nationale Sache, sondern Angelegenheit der Bundesstaaten. Dieser Linie folgte nun auch das offizielle Urteil.
Schon am Donnerstag hatte ein anderer Richterspruch als Vorbote gegolten. Mit ebenfalls sechs zu drei Stimmen hat der Oberste Gerichtshof bestimmt, dass das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit rechtens sei – und ein Gesetz im Bundesstaat New York annulliert, in dem erst jüngst ein Massaker in einem Supermarkt in Buffalo für landesweites Entsetzen gesorgt hatte.

Mehr und mehr zeigen sich die Langzeitfolgen der Ära Trump. Donald Trump hat es in seiner vierjährigen Amtszeit zuwege gebracht, gleich drei Richterstellen am Supreme Curt mit konservativen Juristen nachzubesetzen – Neil Gorsuch, den wegen Missbrauchsvorwürfen umstrittenen Brett Kavanaugh und Amy Corey Barrett, die der damalige Präsident gegen alle Usancen kurz vor der Wahl im Kongress durchboxte. Barrett folgte auf Ruth Bader Ginsburg, die liberale Ikone. Trump hat es geschafft, die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs und seiner politisch-juristischen Ausrichtung auf Jahre hinaus zu prägen – nach Ansicht der Republikaner seine größte Errungenschaft.

In Washington strömten umgehend Hunderte Anhänger des bisherigen Abtreibungsrechts vor den Obersten Gerichtshof, vis-à-vis vom Kongress am Kapitol. Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sprach von einer „falschen Entscheidung“, Barack Obama von einer Attacke auf die Grundrechte. Den USA steht im anlaufenden Wahlkampf ein neuer Kulturkampf bevor: Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris machen bereits mobil.

Internationale Kritik

Auch international hat die Entscheidung für viele Reaktionen gesorgt. Die Vereinten Nationen etwa wiesen auf die Gesundheitsrisiken für Frauen hin. "Daten zeigen, dass die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung die Menschen nicht davon abhält, eine Abtreibung durchzuführen - sie macht sie nur tödlicher", teilte der UN-Bevölkerungsfonds mit.

Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete die Entscheidung als "großen Rückschritt". Er sei immer schon der Ansicht, dass die Entscheidung bei den Frauen liegen müsse, sagte Johnson am Freitag bei einem Besuch in Ruanda.

Kanadas liberaler Premier Justin Trudeau zeigte sich entsetzt. "Keine Regierung, kein Politiker oder Mann sollte einer Frau sagen, was sie mit ihrem Körper machen kann und was nicht", schrieb Trudeau am Freitag auf Twitter und versicherte kanadischen Frauen, für ihr Recht auf Abtreibungen einzustehen. Die Nachrichten aus dem Nachbarland USA seien "erschreckend".

Der Sohn von Ex-Präsident Donald Trump dagegen feierte die Supreme-Court-Entscheidung als Sieg seines Vaters. "Stolz auf meinen Vater für das, was er heute erreicht hat", schrieb Donald Trump Junior am Freitag bei Twitter. Sein Vater habe für "unsere Bewegung" drei Richter am Obersten Gerichtshof eingesetzt, die gegen liberale Abtreibungsregeln seien. Auch der konservative texanische Gouverneur Greg Abbott begrüßte das Urteil: Texas sei ein Staat, der ungeborenes Leben schütze.