Der Wirtschaftskammer-Präsident plädiert dafür, sozialen Frieden und Wohlstand zu wahren und nicht nur auf die Ukraine zu schielen. Die Regierung will auf Linie bleiben, SPÖ und Neos kritisieren Mahrer. Zustimmung kommt von der FPÖ, die jetzt Taten einfordert.
Wien. Es wirkte fast wie ein Tabubruch: Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hat am Donnerstag in einem „Kurier“-Interview als erster hochrangiger ÖVP-Politiker die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt – vorsichtig und verklausuliert zwar, aber doch recht eindeutig. Er wisse nicht, ob die Sanktionen ein Fehler waren, sagte Mahrer. Aber: Er wisse auch nicht, ob die Entscheidung „fertig gedacht war“.
Bisher war sowohl vonseiten der Regierung als auch der ÖVP der Standpunkt klar: Österreich muss sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Seite der Ukraine stellen. Mahrer bringt andere Aspekte ins Spiel: Man habe verabsäumt, der Bevölkerung zu sagen, „wie der Preiszettel dafür aussieht“. Es gehe nicht nur um Frieden in der Ukraine, es gehe auch um sozialen Frieden in Deutschland und Österreich: „Wir müssen den Wohlstand und sozialen Frieden wahren und nicht nur auf die Ukraine schielen.“