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"Vertrauenskrise"

Neos fordern nach Schmid-Geständnis Neuwahlen

Den Grünen warf Meinl-Reisinger vor, ein "Doppelspiel" zu spielen.
Den Grünen warf Meinl-Reisinger vor, ein "Doppelspiel" zu spielen.APA/HELMUT FOHRINGER
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Neos-Chefin Meinl-Reisinger sagt am Donnerstag, die Volkspartei habe sich Nationalratswahl "ertrickst, erlogen und erkauft“. Dass die Neos gegen eine Fortführung des U-Ausschusses sind, verteidigt sie weiterhin.

Die Neos fordern nach den neuen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre Neuwahlen. Dies wäre der einzige Weg, meinte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Die ÖVP habe sich eine Wahl "ertrickst, erlogen und erkauft". Den Grünen warf sie vor, ein "Doppelspiel" zu spielen - sie ließen zwar ein bisschen die Muskeln spielen, bleiben aber trotzdem mit der ÖVP in einer Koalition, kritisierte Meinl-Reisinger.

Mit dem Geständnis des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid sei klar, dass die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss "klar bestätigt" werden, erklärte Meinl-Reisinger. Welche Aussagen glaubwürdig seien, hätten unabhängige Gerichte zu entscheiden, meinte die Neos-Chefin Richtung Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der mit seinem Anwalt ja die Glaubwürdigkeit Schmids infrage stellt.

Meinl-Reisinger sieht eine "Vertrauenskrise". Den Bürgern werde der Eindruck vermittelt, "dass zählt, wen du kennst und nicht, was du kannst", bedauerte Meinl-Reisinger. "So etwas erschüttert das Vertrauen in die Politik." ÖVP-nahe Unternehmer und Spender hätten offenbar eine persönliche Betreuung im Finanzministerium bekommen, die dazu gedient habe, letztlich Steuern zu hinterziehen. "So etwas ist Gift für eine Gesellschaft."

„Es liegt doch alles klar am Tisch"

Einmal mehr verteidigte die Neos-Chefin, dass ihre Fraktion eine Verlängerung des laufenden ÖVP-Untersuchungsausschusses verhindert. "Was soll denn rauskommen? Es liegt doch alles klar am Tisch." Der Komplex, der im U-Ausschuss ermittelt worden sei, sei nun voll im Strafrecht angekommen, und man vertraue auf die Justiz. Das sei nicht mehr Sache des Parlaments, denn dieses sei kein "Parallel-Tribunal".

Freilich könne das Strafrecht nicht die rote Linie für Politiker sein, meinte Meinl-Reisinger. Das Problem gehe über die Kurz-Truppe von damals hinaus, glaubt sie. "Nicht: Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem, sondern: die ÖVP ist ein Korruptionsproblem", meinte sie in Anspielung auf eine frühere Aussage von Kanzler Karl Nehammer, wonach die ÖVP "kein Korruptionsproblem" habe. Es müssten nun gesetzliche Reformen gemacht werden, forderte Meinl-Reisinger etwa einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und noch schärfere Parteientransparenz-Gesetze.

Auch politische Konsequenzen müsse es geben, und da gebe es nur "einen einzigen Schritt: Neuwahlen". Die ÖVP habe sich eine Wahl "ertrickst, erlogen und erkauft", meinte sie im Hinblick auf die Umfragen- und Inseratenaffäre. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) - "der war schon davor untragbar" - wollen die Neos ohnehin loswerden. Sobotka wird von Schmid ebenfalls belastet, "das geht nicht zusammen mit der Würde des Parlaments", betonte Meinl-Reisinger. "Mit Neuwahlen wäre der Herr Sobotka auch Geschichte."

Die rote Jugend schließt sich an

Am Vormittag versammelten sich auch Vertreterinnen und Vertreter roter Jugendorganisationen für eine Fotoaktion vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse. Mitgebracht hatten sie ein Transparent mit der Aufschrift: "ÖVP - Österreichische Verbrecher Partei?" In einer Aussendung wurde betont, dass "dringend" Mehrheiten abseits der ÖVP nötig seien: "Nach über 30 Jahren wird es Zeit, sie endlich auf die Oppositionsbank - und wenn die Vorwürfe stimmen, ins Gefängnis - zu katapultieren! Wir brauchen Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt."

Eine Sondersitzung des Nationalrats verlangte am Donnerstag FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher - es ist Zeit, dass die Ära Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann", erklärte er in einer Aussendung: "Dafür müssen aber alle 'Leichen' aus dem türkis-schwarzen Keller gehoben werden. Die strafrechtliche Relevanz aufzuarbeiten, ist Sache der Justiz. Aber als Parlamentarier können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich appelliere daher an die SPÖ, gemeinsam mit uns eine Sondersitzung des Nationalrates zu beantragen."