Die Energiepreise sind enorm gestiegen, Öl-, Gas- und Stromfirmen machen teils enorme Gewinne. Das ist nicht fair, befindet die Regierung - und greift nun mit Steuern in den Markt ein. Der richtige Zugang? Diskutieren Sie mit!
„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen": Da waren sich der grüne Vizekanzler Werner Kogler und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner am Freitag einig. Die außergewöhnliche Maßnahme, die sie diesmal präsentierten, ist die lang debattierte Steuer auf sogenannte „Zufallsgewinne“, von Arbeiterkammer und Gewerkschaft auch „Übergewinne“ genannt. Bis zu vier Milliarden Euro sollen so in die Staatskasse fließen, heißt es von der Regierung.
Wie schaut die geplante Steuer nun konkret aus? Liegt der aktuelle Gewinn von Öl- und Gasfirmen um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn von 2018 und 2021, so sollen 40 Prozent davon abgeschöpft werden. Hinzu kommt noch die Körperschaftssteuer. Investitionen in Erneuerbare Energie können zu einer Herabsetzung der Steuer führen. Bei Stromerzeugern wiederum soll der Erlös mit 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden. Übersteigt er diese Höhe, werden 90 Prozent abgeschöpft. Alle Maßnahmen gelten vorerst befristet bis Ende 2023.
Für das Vorhaben gibt es Lob und Kritik. Sehr harsche Kritik kommt von Franz Schellhorn, Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. „Der Staat soll die Bürger vor Willkür schützen und nicht selber einen Akt der Willkür setzen“, kritisiert er. Weitere Reaktionen lesen Sie hier.
Wer sind nun die Firmen, die derzeit so hohe Gewinne einfahren?Die OMV, hat etwa zuletzt einen Quartalsgewinn vor Steuern von 3,3 Milliarden Euro vorgelegt. Das ist dreimal mehr als noch vor einem Jahr. Auch der Stromkonzern Verbund zog eine erfreuliche Zwischenbilanz. Feierlaune gibt es dort dennoch nicht. Und stießen ob der künftigen Steuer auch schon Papiere ab. Matthias Auer berichtete Anfang November mehr.
Übrigens: Nicht nur in Österreich sprudeln die Gewinne bei Energiekonzernen. So drohte unlängst etwa auch US-Präsident Joe Biden mit Strafsteuern.
Was bei der Diskussion um Zufallsgewinne hierzulande oft vergessen wird, darüber schreibt Matthias Auerin einer Glosse: „ In der Realität fließt ein Großteil der Gewinne der Versorger bereits an den Staat. Verbund, OMV, EVN und Wien Energie – die ganze Energiebranche gehören zu einem Gutteil der öffentlichen Hand. Von hundert (fiktiven) Euro Zufallsgewinn, landen etwa beim Verbund heute schon 88 Euro beim Staat, rechnete das Wifo jüngst vor."
Auf das System, das hinter der ganzen Debatte steckt, geht unterdessen Ökonom Johann Čas in einem Gastkommentar ein. Er übt Kritik am seiner Ansicht nach „ fatalen Verfahren der Strompreisbildung gemäß dem Merit-Order-Prinzip."
(sk)
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