Michael Laczynski

Bye-bye, Budapest, servus, Stockholm: Polen sucht seinen Platz in der Mitte der EU

Die Bedrohung durch Russland lässt Polen, das Baltikum und Skandinavien näher zusammenrücken. Der Machtwechsel in Warschau ermöglicht eine Neuausrichtung der polnischen Außen- und Europapolitik.

Endspurt im Europaparlament: 89 Abstimmungen in drei Tagen

Bei der letzten Plenarwoche in Straßburg vor dem Wahlkampfauftakt werden möglichst viele offene Gesetzesinitiativen den Abgeordneten vorgelegt. Am Dienstag stimmten sie unter anderem für neue Defizitregeln und gegen Obsoleszenz bei Haushaltsgeräten.

EU: Wer Populisten schwächen will, muss die Regionen stärken

Forscher des IfW Kiel haben herausgefunden, dass Strukturförderungen der EU den Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien in wirtschaftlich benachteiligten Regionen im Schnitt um knapp drei Prozent senken.

Desinformation in Europa? „Russland ist nicht das Hauptproblem“

Michal Šimečka, der Chef der slowakischen Liberalen, warnt im Gespräch mit der „Presse“ davor, ausschließlich das russische Regime für Desinformation im Vorfeld der EU-Wahl verantwortlich zu machen.

Regierungschefs in Wien: Arbeitskreis feilt an EU-Strategie 2030

Bundeskanzler Nehammer lud Ratspräsident Michel und mehrere Regierungschefs zu einem Gespräch über die Neuausrichtung der EU nach Wien ein.

„Haben Geschichte geschrieben“: EU einigt sich auf drastische Verschärfung der Migrationsregeln

Am gestrigen Abend stimmten die EU-Abgeordneten für die neuen europaweiten Asylregeln ab, deren oberstes Ziel die Eindämmung der illegalen Migration ist.

Ott, Kickl, Ibiza, WKStA – Katarina Barley wundert sich über Österreich

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, schließt eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen rund um Giorgia Meloni aus und macht sich Sorgen um die Qualität der österreichischen Demokratie.

Alarm in Prag: Russland sabotiert europäisches Bahnnetz

Tschechien berichtet von „Tausenden“ Versuchen, das EU-Schienennetz zu stören.

Wirtschaftswunder an der Weichsel: Für Polen ist die EU ein Segen

Kein anderes osteuropäisches Land hat von der EU-Mitgliedschaft so nachhaltig profitiert. Bei der Energieversorgung gibt es aber noch viel zu tun.

Gestern Putin, heute Biden, morgen Trump?

Solang die EU auf Gashändler aus dem Ausland angewiesen ist, so lang bleibt sie erpressbar. An dieser Gewissheit kann nur ein Umbau der europäischen Wirtschaft etwas ändern.

Wie teurer Sprit mit Wahlen zusammenhängt

Wovon hängt es ab, ob Bürger das politische Establishment abstrafen? „Die Presse“ bietet mehrere Erklärungsansätze für die bevorstehenden Urnengänge.

EU-Staatsanwältin: „In Österreich wird verstärkt aufgeklärt“

Ursula Schmudermayer, die für Österreich zuständige europäische Staatsanwältin, spricht über den Kampf gegen (Mehrwertsteuer-)Betrug in Europa.

Kann die EU Krisen meistern? Die Wähler antworten mit Nein

Das positive Selbstbild der EU-Institutionen könnte bei der EU-Wahl zum Bumerang werden, denn die Bürger stellen der Union ein schlechtes Zeugnis aus.

Harald Vilimsky: „Ich habe Angst vor Joe Biden“

Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der Europawahl lässt kein gutes Haar an der EU: Die Wiederkandidatur Ursula von der Leyens sei „Wahlbetrug“, die Union müsse radikal umgebaut werden – ohne Freihandel, Migration und Globalisierung. Eine mögliche Rückkehr Donald Trumps als US-Präsident würde er begrüßen.

Erntedankfest für Europas Bauern

Die Kommission plant weitere Zugeständnisse an die Landwirte, um vor der Europawahl im Juni die Wogen zu glätten.