Unter dem Titel „Politik und Justiz – Beste Feinde?“ diskutierten am Sonntagabend drei Top-Juristinnen und Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger. Die böse Vorwürfe in den Raum stellte.
Wird Elisabeth Köstinger für alle Zeit voller Verve zur Verteidigung von Sebastian Kurz ausreiten? Man würde es allzu gerne wissen. Zweieinhalb Jahre nach dem viel zitierten Satz „Elli, es ist vorbei“ (als Reaktion auf Köstingers Unwillen, das politische Ende von Sebastian Kurz einzugestehen) saß die türkise Ex-Ministerin wieder bei „Im Zentrum“. Mit einer klaren Intention: Sie wollte das Urteil gegen den ehemaligen Bundeskanzler ins rechte Licht rücken.
Und sprach dafür der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenso wie dem Richter die Objektivität ab. Immerhin wurde unter dem Titel „Politik und Justiz – Beste Feinde?“ die nicht-rechtskräftige Verurteilung von Sebastian Kurz in einem von drei Punkten diskutiert. Es ging also genau um das Spannungsfeld von Justiz und Politik. Wobei Köstinger die Nicht-Juristin in der gut besetzten Runde war. Und die einzige, die derlei Vorwürfe vorbrachte.
Wer war da also? Rechtsanwalt Johann Pauer, der etwa Ex-Kanzler Heinz-Christian Strache vertreten hatte. Und viele interessante Punkte einbrachte. Wie auch seine Überzeugung, dass die Gerichte in Österreich völlig unpolitisch agieren. Auch das Verfahren gegen Kurz sei ein faires, ruhiges gewesen – was übrigens auch die anderen Juristen so sahen. Pauer hatte selbst einige politisch emotionale Fälle, in denen „viel Stimmung gemacht wurde“, wie er erzählte. Aber jeder Prozess sei von den Richtern in einer „Ruhe und Sachlichkeit“ geführt worden, „dass wir uns wirklich freuen können, eine solch unabhängige Justiz zu haben“. Das Ziel müsse sein, die zu bewahren.
Köstinger dagegen warf Verdächtigungen in den Raum. Inwieweit der Richter politisch entschieden habe, „sei dahingestellt“. Sie glaube jedenfalls, „er war sehr bemüht, einen Grund zu finden um zu verurteilen.“ Böse Vorwürfe. Richterin Sabine Matejka entgegnete, dass Politiker da oft etwas missverstehen würden. Dass Politiker und Richter „in ganz unterschiedlichen Welten“ leben würden. Man solle den Vorwurf der politischen Motivation nicht einfach locker in den Raum stellen, sondern vorsichtig damit umgehen.
Was offensichtlich nicht Köstingers Plan war. Immer wieder sprach sie über Parteilichkeit bei Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft („Man hat manchmal schon das Gefühl, dass die WKStA auf einem Auge blind ist. Und das ist eher das linke“) und Gerichten. Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Ex-Neos-Abgeordnete, trug ein verspielt-höfliches Lächeln auf den Lippen und blieb, ebenso wie Matejka und Pauer, auf der Sachebene. Auch der „FAZ“-Journalist Stephan Löwenstein war völlig unaufgeregt. Und die Diskussion blieb sehr sachlich und ruhig. Trotz Köstingers Wortspenden – oder vielleicht gerade deswegen.
Bei Claudia Reitherer diskutierten:
Elisabeth Köstinger, Unternehmerin, ehem. Ministerin f. Landwirtschaft, Regionen u. Tourismus, ÖVP
Irmgard Griss, ehem. Präsidentin Oberster Gerichtshof, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS
Sabine Matejka, Vizepräsidentin der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung
Johann Pauer, Rechtsanwalt
Stephan Löwenstein, Korrespondent „Frankfurter Allgemeine Zeitung“