Die Kommission, die das Vorgehen der Behörden im Vorfeld des Terroranschlags in Wien untersucht hat, legt am Mittwoch ihren Bericht vor.
Am heutigen Mittwoch übergibt die Untersuchungskommission zur Klärung von allfälligem Behördenversagen im Vorfeld des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt ihren Endbericht. Ingeborg Zerbes, die Vorsitzende der Kommission, deutete bereits brisante Inhalte an: Man habe bei der Aufarbeitung zwar nicht "die Smoking Gun gefunden", die gewonnenen Erkenntnisse wären aber "krass genug", meinte Zerbes.
Einen ersten Zwischenbericht hatte die Kommission, die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzt worden war, kurz vor Weihnachten öffentlich gemacht. Er zeigte schwere Pannen aufseiten des Verfassungsschutzes auf. Die Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) war mangelhaft.
Weder wurden von den Behörden eine Gefährdungseinschätzung des späteren Attentäters noch allfällige Gegenmaßnahmen besprochen, sodass der 20-Jährige nach seiner Entlassung aus einer Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung vom Radar der Verfassungsschützer, aber auch der Justiz verschwand. Ein zu gemächliches Agieren, was das Risikopotenzial des jungen IS-Anhängers betrifft und fehlende Informationsweitergabe, speziell an die Staatsanwaltschaft und übergeordnete Stellen wurden bemängelt.
Hindernisse bei Aufklärung
Die festgestellten Versäumnisse dürften im Endbericht noch deutlicher hervorkommen, deutete Zerbes an. Es hätten sich in personeller, technischer, organisatorischer und struktureller Hinsicht "Fehlleistungen von BVT und LVT" gezeigt, sagte die Wiener Strafrechtlerin. Noch dazu wurden der Kommission in ihrem Bemühen, die offensichtlich verbesserungswürdige behördeninterne "Meldekultur" zu beleuchten, durchaus "Hindernisse in den Weg gelegt", hielt Zerbes fest. So habe sich der genaue Informationsablauf vom BVT zur Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit nicht klären lassen.
