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Personalia

Einstimmiger Beschluss: Herbert Kickl wird neuer FPÖ-Obmann

Herbert Kickl wird neuer Chef der Freiheitlichen Partei.
"Es ist weißer Rauch aufgestiegen": Herbert Kickl wird neuer Chef der Freiheitlichen Partei.APA/GEORG HOCHMUTH
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Das FPÖ-Präsidium hat heute über die Nachfolge von Norbert Hofer entschieden. Herbert Kickl wurde als FPÖ-Obmann designiert. Der dafür notwendige Parteitag findet am 19. Juni statt.

Ob heute weißer Rauch aufsteige, so FPÖ-Klubobmann Kickl im Vorfeld der Parteipräsidiumssitzung am Montagmorgen, werde man noch sehen. Und es geschah so dann auch: „Es ist weißer Rauch aufgestiegen“, bestätigte er im Anschluss, denn: Die blauen Granden haben sich einstimmig für Herbert Kickl als neuen Parteichef ausgesprochen. Er folgt damit Norbert Hofer, der am Dienstag vergangener Woche überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Offiziell gewählt wird Kickl am Parteitag am 19. Juni. Auch Norbert Hofer habe während der Präsidiumssitzung seine Verbundenheit und Unterstützung angekündigt, wie Harald Stefan, der die Geschicke der Partei gemäß den blauen Statuten als ältester Obmann-Stellvertreter interimistisch lenkt, in einer Pressekonferenz im Anschluss an die rund fünfstündige Sitzung betonte.

Für Generalsekretär Michael Schnedlitz ist Herbert Kickl „die logische Nachfolge" auf dem positiven Weg, den die FPÖ gerade verfolge. Er bringe Loyalität mit, den notwendigen Weitblick und Kämpferqualitäten.  Er stehe für Klarheit und Einsatz „wie kein anderer“, er sei die „intellektuelle Speerspitze der FPÖ“, streute er dem designierten Parteiobmann Rosen.

Kickl: „Ich werde mich nicht verbiegen"

Für Herbert Kickl sei diese Pressekonferenz keine wie jede andere, vielmehr ein „durchaus bewegendes Ereignis“, wie er in seiner Rede betonte. Das letzte Wort hätte aber der Souverän der Partei, die Delegierten zum Parteitag. Herbert Kickl versprach: „Ich werde die notwendige Demut mitnehmen und die Energie und die Kraft nach Außen hin für die politische Auseinandersetzung, die sicherlich in den folgenden Wochen und Monaten eine sehr intensive wird."

Die mediale Resonanz, die er in den letzten Tagen und "während seiner medialen Abstinenz" wahrgenommen habe, hätte nur gezeigt, „dass man uns sehr Positives für dieses Land zutraut“. Und meint damit „eine wirkliche Verschiebung im Kräfteverhältnis dieser Republik“, schließlich sei diese notwendig für das Interesse der österreichischen Bevölkerung. „Glasklare Auseinandersetzungen“ werde er mit der „türkisen Volkspartei“ führen, kündigte er an, sie sei "das größte politische Blendwerk der zweiten Republik“, so Kickl - und dafür werde er den Dialog in Richtung aller Parteien suchen, die im Parlament vertreten sind.

Es würden nun alle geschlossen an einem Strang ziehen müssen, um die „große Aufgabe“ zu stemmen, die Partei so aufzustellen, dass sie für alle Eventualitäten gerüstet sei. Herbert Kickl werde dieses Projekt in Angriff nehmen, ohne sich zu verbiegen: „Darauf können Sie sich alle verlassen.“ Er werde „die freiheitliche Erfolgsgeschichte“ fortführen, indem er seine Definition von „Stärke“ lebe, die laute: „Führen durch Zulassen“.

Lange Beratungen im Vorfeld

Seit den Morgenstunden hatten sich die blauen Parteigranden heute über die Obmann-Frage beraten. Selbst der zurückgetretene Norbert Hofer, der für einige Stunden an der Sitzung teilnahm, schlug milde Töne an: "Ich bin keiner, der irgendwem besonders lange böse sein kann", sagte er in Richtung von Herbert Kickl und dessen offensichtlichen Ambitionen, den Chefsessel zu übernehmen. „Einmischen“ werde er sich allerdings ohnehin nicht in der Frage um seine Nachfolge, er sitze nun nicht mehr in der ersten Reihe. 

Auf die Querelen angesprochen, bat Herbert Kickl am Montagnachmittag darum, „nicht das Haar in der Suppe“ zu suchen. Das Verhältnis zu seinem Amtsvorgänger Hofer sei „ein ungetrübtes“ - und von „Professionalität und einem fairen Umgang“ geprägt. 

Besagtes Haar in der Suppe ist freilich auch nicht in der Tatsache zu finden, dass die Landesparteichefs aus Vorarlberg und Oberösterreich, Christof Bitschi und Manfred Haimbuchner, an der Abstimmung nicht teilnahmen, sondern die Sitzung vorzeitig verließen. Dies sei terminlichen Gründen geschuldet, so Harald Stefan: „Sie haben beide vorweg gesagt, dass sie die Entscheidung des Präsidiums jedenfalls mittragen werden."

Haimbuchner hatte sich im Vorfeld immer wieder klar gegen Kickl als Parteichef ausgesprochen. Er werde mit Kickl als Obmann wohl leben können, meinte er nun nach den Beratungen am Montag. "Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten."

Reaktionen: „Partei rückt noch weiter nach rechts"

Kritik aus anderer Richtung ließ indes nicht lange auf sich warten. Die ÖVP sieht die Partei durch die Übernahme Kickls „noch weiter nach rechts gerückt“. Es sei schade für die Partei und für das Land, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger, dass sich die „radikalen Ansichten“ rund um Herbert Kickl durchgesetzt hätten.

Auch laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch würde die Partei nun noch weiter nach rechts rücken: „Mit einem Parteiobmann Kickl radikalisiert sich die FPÖ jetzt bis zur Kenntlichkeit“, schrieb dieser in einer Aussendung.

Für die Neos deutet die zukünftige Linie der FPÖ auf einen „gefährlichen Krawallkurs“ hin. „Dadurch drohe eine weitere Radikalisierung an den Rändern, die zu einer weiteren Erosion von Anstand und Werten führen könnte“, so Neos-Generalsekretär Nikola Donig.

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