Am heutigen Befragungstag wurde auch Tourismusministerin Köstinger zu Spenden an die ÖVP befragt.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht in seine finale Phase. Am Mittwoch wurde zunächst der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) befragt. Im Fokus standen dabei seine Rolle in den Ermittlungen nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos - und welche Rolle dabei die WKStA spielte. Moser hat zwei Weisungen bestätigt. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft "gebündelt" werden.
Die Opposition hatte immer wieder von einer Weisung Mosers gesprochen, wonach er der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine aktive Rolle bei den Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos zukommen lassen habe wollen. Der Ex-Justizminister bewertete das anders. Er habe kurz nach Aufkommen des Ibiza-Skandals die WKStA als die "richtige Staatsanwaltschaft" in der Causa gesehen und Pilnacek via Weisung ersucht, über die Oberstaatsanwaltschaft an die Ermittler heranzutreten, um das gesamte Videomaterial anzufordern.
Dass die WKStA anfänglich keine "aktive Rolle" bei der Kommunikation zur Causa Ibiza spielen sollte, bestätigte der damalige Justizminister. Intention sei aber lediglich gewesen, mit "einer Stimme" zu sprechen, solange es noch keine Ermittlungen gibt. Diese "Bündelung der Kommunikation in der ersten Phase" sollte durch die OStA als Dienst- und Fachaufsicht erfolgen. Einfluss der Regierung auf die Ermittlungen habe es in weiterer Folge nicht gegeben. Gerade in einer Causa wie dieser sei es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unbeeinflusst wahrnimmt, betonte Moser.
Informationen an Kurz geflossen?
Er habe "höchstes Augenmerk" darauf gelegt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft unbeeinflusst ermitteln kann. Dass die WKStA in einer nach der BVT-Causa ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Qualitätsverbesserung nicht dabei war, sei nicht von ihm ausgegangen, so Moser: "Ich habe im Zusammenhang mit der Zusammensetzung keine Direktiven gegeben." Der Leiter der Arbeitsgruppe sei der damalige Generalsekretär Pilnacek gewesen. Warum dieser die WKStA nicht eingeladen habe, könne er nicht sagen. Dass er jemals im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe gesagt habe, die WKStA solle "zerschlagen" werden, wie der ehemalige Kabinettsmitarbeiter und Staatsanwaltschaft Roland Koch gesagt hatte, schloss Moser aus. Bei der Arbeitsgruppe sei es nur darum gegangen, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Informationen an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Ermittlungsständen in Strafsachen seien nie geflossen, betonte Moser. Auf die Frage, ob sich der Regierungschef persönlich danach erkundigt hat, meinte der damalige Justizminister: "Ich weiß nicht mehr." Allerdings hätten sich immer wieder unterschiedliche Personen zu einzelnen Verfahren erkundigt. Nach dem Aufkommen des Videos sei für ihn, Moser, klar gewesen, dass er nicht mehr als Minister zur Verfügung stehe.
Befragung von Köstinger im Anschluss
Im Anschluss ist ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger unter anderem zu Spenden an die Volkspartei im Wahlkampf 2017 in ihrer Zeit als Generalsekretärin befragt worden. Köstinger blieb dabei in ihren Antworten allgemein und verwies auf eine "Crowdfunding-Plattform" sowie darauf, dass damals Bundesgeschäftsführer Axel Melchior für das Finanzielle in der Partei zuständig war.
Sie habe sich gemeinsam mit Stefan Steiner als zweitem Generalsekretär um Strategisches und die Kommunikation nach innen und außen gekümmert. 2017 hätte die ÖVP jedenfalls "noch nie da gewesenen Zuspruch erfahren", viele hätten ihre Unterstützung bis hin zur finanziellen Angeboten angeboten. Wahrnehmungen über "Spendenkeilerei" habe sie keine, meinte sie auf eine entsprechende Frage des Verfahrensrichters. Vielmehr seien Unterstützer auf die ÖVP zugekommen, die einen Beitrag leisten wollten, wiederholte sie mehrmals.
Für Spenden Gegenleistungen?
Neben einer Crowdfunding-Plattform habe es auch die Möglichkeit gegeben, größere Beträge zu spenden, dies aber immer im Zusammenhang mit einer Unterstützungserklärung. Zudem schienen diese Spenden alle im Rechenschaftsbericht auf, meint sie. Dazu, dass es für die Spenden Gegenleistungen gab, habe sie keine Wahrnehmungen, so Köstinger. Auch nicht, dass geraten worden sei, an parteinahe Vereine wie das Alois-Mock-Institut zu spenden.
Ihre "persönliche Enttäuschung" über das im Ibiza-Video Gesagte war "sehr groß", so Köstinger: "Das ist alles mit meinem Anspruch von Politik nicht vereinbar." Die dort zur Schau gestellte "Skrupellosigkeit und Selbstgefälligkeit" habe ihre Vorstellungskraft überstiegen. Das alles treffe auf das Regierungsteam der ÖVP nicht zu, betonte sie. Sie habe jedenfalls mit den im Video angesprochenen Inhalten nicht "das Geringste zu tun", meinte Köstinger: "Ich verurteile diese Geisteshaltung und das Politikverständnis."
Am Beginn der ersten Befragungsrunde merkte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an, dass man diese nur "unter Protest durchführen" werde. Denn Köstingers Vertrauensperson, Rechtsanwalt Werner Suppan, hätte ausgeschlossen werden müssen, so Krainer. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, befindet sich nämlich ebenfalls auf der Liste möglicher Auskunftspersonen.
Wie geht es weiter?
Als dritte Auskunftsperson war der ÖVP-nahe Strategie- und Kommunikationsberater Kapp geladen. Er sollte über ein Angebot im Jahr 2015, belastendes Material über den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu kaufen, befragt werden. Kapp kam aber nicht mehr an die Reihe, da Köstingers Befragung bis 20 Uhr dauerte.
Am morgigen Ausschusstag werden u.a. Gernot Blümel und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Gegen Sobotka ist am Mittwoch eine weitere Anzeige bekannt geworden. Wie das Justizministerium per E-Mail an die Parlamentsdirektion mitteilte, wird derzeit ein "Anfangsverdacht" gegen den Präsidenten geprüft. Grund ist eine Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Sobotkas erstmaliger Aussage im U-Ausschuss.
(APA/Red.)
