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Koalition

Klimakrise: „Die ÖVP hat traditionelle Bremser und Blockierer“

In der Klimapolitik nicht immer einer Meinung: Bundeskanzler Sebastian Kurz (im Bild links) und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (im Bild rechts).
In der Klimapolitik nicht immer einer Meinung: Bundeskanzler Sebastian Kurz (im Bild links) und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (im Bild rechts).(c) REUTERS (STRINGER)
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Will die Regierung ihre Klimaziele erfüllen, muss sie bis Ende des Jahres zentrale Weichen stellen. Nach außen bekennt sie sich zu ihrem Regierungsprogramm - intern aber stünde die ÖVP auf der Bremse, kritisiert der grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer.

„Wer am Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert, muss am Montag auch die notwendigen Projekte unterstützen und für schnellere Genehmigungsverfahren sein“, lautete zuletzt die Ansage von ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner zur innerkoalitionären Frage, wie sie ihre Klimapolitik eigentlich umsetzen soll. Brunner knüpfte damit an jenen Streit an, den Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor rund drei Wochen medial vom Zaun brach. Er sei „überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit führen sollte“, sagte er damals in einem Interview. Auch „ohne Einschränkungen für jeden Einzelnen“ und eine „Politik des ständig erhobenen Zeigefingers“ sei die Klimakrise bewältigbar.

Bezug nahm er dabei auf die grüne Infrastrukturministerin, Leonore Gewessler, die zum Leidwesen der Länder nun sämtliche Asfinag-Neubauprojekte einer Prüfung unterzieht – darunter der Lobau-Tunnel und einige Schnellstraßen-Projekte. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fühlte sich damals von Kurz' Aussagen an vergangene Zeiten erinnert. „Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg“, erwiderte Kogler, der dabei auf die Besetzung der Donauauen 1984 anspielte, die letztlich in der Gründung der Grünen resultieren sollte.