Nach den Beratungen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Mittwoch hatte sich Wiens Bürgermeister erst noch zufrieden gezeigt. Nun plädiert er dafür, die geplanten drei Stufen zusammenzufassen und "zeitnah" umzusetzen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) drängt jetzt wieder auf raschere Maßnahmen gegen den Anstieg der Corona-Infektionen. Die "sehr stark steigenden Zahlen" würden eigentlich erfordern, dass man die drei geplanten Stufen zusammenfasst und "sehr zeitnah umsetzt", sagte er laut Ö1-"Morgenjournal" am Samstag. Nach den Beratungen der Regierung mit den Landeshauptleuten am Mittwoch hatte er sich - nach Kritik am zu zaghaften Vorgehen im Vorfeld - noch zufrieden gezeigt.
"Ich freue mich, dass der konsequente Wiener Weg unterstützt wird", hatte Ludwig da noch das geschnürte Maßnahmenpaket begrüßt. Jetzt ist er hingegen "überzeugt, dass wir sehr viel konsequenter vorgehen müssen". Er glaube, man könne nicht zuwarten, "Einschleifregelungen" seien nicht mehr angebracht, sagte er am Samstag im "Morgenjournal".
Denn die Infektionszahlen würden "in manchen Bereichen explodieren, auch in Spitälern" und unter jungen Menschen. Damit sieht der Bürgermeister den konsequenteren Wiener Weg bestätigt - und drängte die anderen Länder und den Bund, jetzt so schnell wie möglich "österreichweit über die Bundesländergrenzen hinweg" den ganzen Dreistufen-Plan umzusetzen.
Kritik für Ludwigs Vorstoß kam von der Wiener Ebene: FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp warf dem Bürgermeister vor, "die Wienerinnen und Wiener nach dem Osterlockdown auch in den Herbstlockdown führen und wieder zuhause einsperren" zu wollen.
Mückstein verteidigt Pläne
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte den gefassten Plan aber ohnehin. Beschlüsse würden nur umgesetzt, wenn sie auf breiter Basis getroffen werden. Der Dreistufenplan sei „klar definiert“ und sei Ergebnis eines politischen Prozesses, bekräftigte er im Ö1-"Mittagsjournal". „Wir brauchen die Länder zum Impfen, zum Testen, aber auch, um eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Das war mir wichtig."
Dass in Stufe 2 und 3 Maßnahmen erst sieben Tage nach Überschreiten der Grenzwerte in Kraft treten - was reihum für viel Kritik gesorgt hat - begründete er damit, dass dies "transparent" sei. Es brauche Zeit, bis die Maßnahmen der Bevölkerung kommuniziert werden können. Auch sorge dieser Ansatz ebenfalls für eine „breitere Akzeptanz".
Mitte der Woche sagte er gegenüber der „Kleinen Zeitung“ aber: "Bei 25 Prozent Auslastung auf den Intensivstationen wird es weitere Maßnahmen geben müssen.“ Als Beispiel nannte er, dass dann auch in der normalen Gastronomie ein Impf- oder Genesenen-Nachweis erforderlich werden könnte.
Auf die Frage, warum man die FFP2-Maske im Handel nicht für alle verpflichtend festgelegt, sondern für Geimpfte nur „empfohlen“ hatte, meinte Mückstein: „Am besten, man steckt sich die FFP2-Maske ein und setzt sie sich auf.“ Zuvor hatte Katharina Reich, oberste Beamtin im Gesundheitsministerium, allen Menschen das Tragen der FFP2-Maske nahegelegt. „Brauchen wir für alles eine Verordnung? Können wir nicht Dinge, die gescheit, wichtig und richtig sind, einfach so machen?“, fragte sie sich.
Zur Erinnerung: Im Handel haben Ungeimpfte ab 15. September beim Einkauf verpflichtend eine FFP2-Maske zu tragen haben, Geimpfte und Genesene lediglich einen Mund-Nasen-Schutz.
Drei Stufen abhängig von Situation auf Intensivstationen
Der am Mittwoch verlautbarte Plan sieht drei Stufen vor, abhängig von der Auslastung der Intensivstationen. Ab 15. September bzw. bei 10 Prozent Intensiv-Auslastung gilt wieder FFP2-Maskenpflicht dort, wo aktuell Mund-Nasenschutz vorgeschrieben ist (also Geschäften für den täglichen Grundbedarf) - und für Ungeimpfte im gesamten Handel. Zudem gilt "3G" dann schon für Veranstaltungen ab 25 Personen, Antigen-Tests sind nur noch 24 Stunden gültig.
Stufe 2 (die Anfang Oktober erwartet wird) tritt sieben Tage nach Überschreiten der 15-Prozent-Auslastung in Kraft: In der Nachtgastronomie und bei Veranstaltungen ohne Sitzplätze mit über 500 Besuchern gilt 2G, nur Geimpfte oder Genesene dürfen hinein. Sollten mehr als 20 Prozent der Intensivbetten Corona-belegt sein, verlieren - sieben Tage danach - in Stufe 3 Antigentests gänzlich ihre Gültigkeit in "3G"-Bereichen, Zutritt ist nur noch für Geimpfte, Genesene und mit PCR-Test möglich.
(APA/red.)
