Alexander Van der Bellen hat den neuen Kanzler, die Minister und die Staatssekretärin angelobt. Zuvor hatte er sie alle zu Einzelgesprächen in die Hofburg gebeten.
Nachdem er über das Wochenende verteilt und bis zum heutigen Vormittag mit den neuen Regierungsmitgliedern unter vier Augen gesprochen hatte, trat Bundespräsident Van der Bellen heute im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg wieder vor die Tapetentüre und gelobte sie an. Mit einem kurzen Statement leitete er den Formalakt ein. Er ging dabei vor allem auf die Corona-Pandemie ein. Es gelte nun, sie und all ihre Folgen zu bekämpfen - und zwar „unverzüglich und gemeinsam“. „Leider wissen wir nicht, was die Zukunft noch bringt. Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken, nichts versprechen, was sich später nicht einhalten lässt“, betonte er. Es gehe darum, „reinen Wein“ einzuschenken, um faktenbasierte Entscheidungen, um interne Abstimmung, um eine gut abgestimmte Kommunikation nach Außen. Nur so könne das Vertrauen in die Politik, „das in den letzten Wochen erschüttert worden ist“, wieder hergestellt werden. Schon vor dem Wochenende fand der Bundespräsident in einer Fernsehansprache mahnende Worte. Es ginge nicht um Parteilogiken, meinte er in Richtung der ÖVP, sondern um die Besetzung der höchsten Staatsämter.
Angelobung der neuen Regierungsmitglieder in Zeiten von Corona: Kein Handschlag, keine Umarmungen, dafür FFP2-Masken und Abstand Halten.(c) APA/AFP/JOE KLAMAR (JOE KLAMAR)
Freilich würden neben der Pandemiebekämpfung auch andere wichtige Herausforderungen auf die Regierungsmitglieder warten. „Ich nenne heute aber nur diese Vordringlichste“, so der Bundespräsident am Montag. Er enthob zunächst all jene, die nicht mehr in ihrer Rolle weitermachen, ihres Amtes. Konkret: Den bisherigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg, den bisherigen Finanzminister Gernot Blümel, Bildungsminister Heinz Faßmann und Staatssekretär Magnus Brunner - „auf eigenen Wunsch der Betroffenen“, so Van der Bellen und dankte ihnen für ihr Wirken.
Dann gelobte er die neuen Regierungsmitglieder an. Er hätte im Vorfeld mit ihnen über ihre Vorstellungen gesprochen, über ihre Ziele, die Herausforderungen, die sie in ihren neuen Aufgaben erwarten würden. „Und natürlich auch über die Erwartungen der Bevölkerung an Sie als höchste politische Repräsentanten, die diese Republik hat.“
Magnus Brunner<\/strong>, nachdem auch Gernot Bl\u00fcmel der Politik den R\u00fccken gekehrt hat. Der 49-j\u00e4hrige Vorarlberger war davor Staatssekret\u00e4r im Klimaministerium. Mag er f\u00fcr viele ein doch recht unbekanntes Gesicht sein, hat sich ein politischer Aufstieg dieser Art in Wahrheit schon abgezeichnet.<\/p> <p><a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/6069864\/magnus-brunner-endlich-minister\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">>>> Lesen Sie hier sein ganzes Portr\u00e4t.<\/a><\/p>","source":"(c) APA\/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)","width":-1,"height":-1,"focus_x":-1,"focus_y":-1,"focus_width":-1,"focus_height":-1},{"src":"https:\/\/media.diepresse.com\/images\/uploads_425\/1\/4\/4\/6070596\/1CB4B8D9-427F-4CA3-A4BE-84F9C3DDDC5F_v0_l.jpg","alt":"AMTSUeBERGABE VON BUNDESKANZLER A.D. ALEXANDER SCHALLENBERG AN BUNDESKANZLER KARL NEHAMMER: SCHALLENBERG (OeVP)","title":"","caption":"<p><strong>Alexander Schallenberg<\/strong> verl\u00e4sst zwar das Bundeskanzleramt - was ihn nach 52 Tagen zum k\u00fcrzest dienenden Regierungschef \u00d6sterreichs macht - er kehrt aber wieder ins Au\u00dfenministerium zur\u00fcck. Dieses Parkett ist ihm vertraut, schlie\u00dflich hatte der langj\u00e4hrige Diplomat dieses Amt schon in der Expertenregierung von Brigitte Bierlein ab Juni 2019 und seit J\u00e4nner 2020 im t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Kabinett inne.<\/p>","source":"APA\/GEORG HOCHMUTH","width":-1,"height":-1,"focus_x":-1,"focus_y":-1,"focus_width":-1,"focus_height":-1},{"src":"https:\/\/media.diepresse.com\/images\/uploads_425\/1\/4\/4\/6070596\/1273BA54-04C8-48A9-88C7-E9807EC28777_1638776607112210.jpg","alt":"","title":"","caption":"<p>Neuer Bildungsminister wird <strong>Martin Polaschek<\/strong>. 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Wer kommt? Wer bleibt? So sieht das neue ÖVP-Kabinett aus
„Normalerweise komme ich nun zu jedem einzelnen von Ihnen und wir bekräftigen das Gelöbnis mit Handschlag“, so Van der Bellen. Aufgrund der Pandemie rief er sie aber nur mit Namen auf und bat sie, vorzutreten. Der Reihe nach sagten die Regierungsmitglieder ins Mikrofon: „Ich gelobe". Der neue Bildungsminister fügte noch hinzu: „Ich verspreche es“. Van der Bellen wünschte ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und freue sich auf „eine gute Zusammenarbeit.“ Normalerweise würde er mit ihnen nun nach der Angelobung ins „sogenannte Jagdzimmer“ nebenan gehen und mit ihnen anstoßen, dies sei heute aufgrund des Lockdowns aber nicht möglich. „Auf Wiedersehen bei Gelegenheit, in nächster Zeit“, verabschiedete sich der Bundespräsident.
Nehammer: „Nehme mit großer Demut das Amt an"
Im Anschluss an die Angelobung übergab Alexander Schallenberg seinem Nachfolger Karl Nehammer das Amt des Bundeskanzlers. Er habe das Amt „nie angestrebt“, habe es aber übernommen, weil es notwendig gewesen sei. Die Menschen hätten schließlich ein Recht auf eine funktionierende Regierung, ungeachtet der Turbulenzen, die es gerade gebe. Er habe das Amt nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt und sei nun „froh“, es an Nehammer zu übergeben. „Du hast ein Gespür dafür, was ein Team ist“, so Schallenberg. „Ich weiß, die Zeiten sind angespannt. Aber wir sollten uns bewusst sein, in was für einem wunderschönen Land wir leben“, so Schallenberg. Und schloss mit den Worten ab: Es war mir eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen."
"Lieber Alexander, du bist für mich Vorbild, wenn es darum geht, dem Land zu dienen“, bedankte sich dann Nehammer bei Schallenberg. Er werde das Amt des Bundeskanzlers mit großer Ernsthaftigkeit angehen, „denn es gibt unglaublich viel zu tun“.
"Ich bin froh, dass du dieses Amt übernimmst": Schallenberg übergibt Nehammer das Amt des Bundeskanzlers. Er sei der Richtige dafür, er habe ein Gespür für die Arbeit im Team.(c) REUTERS (LISI NIESNER)
Schonfrist bleibt den neuen Köpfen in der Regierung ohnehin keine. Schließlich stehen diese Woche relevante Entscheidungen an. Etwa, was die weiteren Corona-Maßnahmen betrifft, der aktuelle bundesweite Lockdown soll ja am Samstag enden. Das Coronavirus belaste die Menschen und trage weiter zur Spaltung in der Gesellschaft bei, so Nehammer. Tatsächlich versammelten sich auch während der Regierungsumbildung zahlreiche Menschen auf dem Ballhausplatz, demonstrierten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung und pfiffen deren neue Mitglieder aus.
„Die Spaltung schadet uns allen“, so Nehammer. Es gelte nun, die Gräben wieder zu schließen; den Menschen, die Angst hätten, zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen. Und vor allem: „Lösungen zu finden“. Er werde sich umgehend mit Expertinnen und Experten, dem Gesundheitsminister, Vertretern der Opposition zusammensetzen, um „die Entscheidungen für Mittwoch gut vorzubereiten und das Land gemeinsam aus dem Lockdown zu führen“. Nehammer bat vor diesem Hintergrund auch die anwesenden Medien „als Partner der Regierung" um Verständnis, dass er nun „keine Serieninterviews“ geben werde. „Nun steht die Arbeit im Vordergrund“ und der Austausch, „um Lösungen anzubieten“.
Seine Abschiedsworte in Richtung von Alexander Schallenberg: „Ich nehme mit großer Demut und großem Respekt von dir das Amt des Bundeskanzlers an."
Die Präsentation der neuen Regierung vor dem Parlament findet bereits kommenden Donnerstag statt. Neo-Bundeskanzler Karl Nehammer wird sich und sein Team den Abgeordneten in einer für 14:00 einberufenen Sondersitzung vorstellen.