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Verkehr

Ludwigs und Mikl-Leitners letzter Appell für Lobautunnel-Bau

PRESSEKONFERENZ 'KLIMATICKET OSTREGION': DOSKOZIL / GEWESSLER / MIKL-LEITNER / LUDWIG
Man war schon einmal besser aufeinander zu sprechen: Leonore Gewessler, Johanna Mikl-Leitner und Michael LudwigAPA/HERBERT NEUBAUER
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Mit der Ausschöpfung „aller rechtlichen Mittel“ drohen die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich sowie die Wirtschaftskammer, sollte das Klimaschutzministerium den Baustopp nicht rückgängig machen.

In Sachen Lobautunnel zeigt sich Wien ebenso kämpferisch wie bei der Stadtstraße (s. oben) – und schließt sich dafür mit Niederösterreich und der Wirtschaftskammer zusammen. Die Haltung der Klimaschutzministerin, Leonore Gewessler (Grüne), sei unverständlich, ließen die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Michael Ludwig sowie die Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck (Wien) und Wolfgang Ecker (NÖ) in einer Aussendung wissen.

Man müsse beim Bau des Lobautunnels den Rechtsstaat einhalten. Sollten sich das Klimaschutzministerium und die Asfinag weiterhin außerhalb des Rechtsstaats bewegen, werde man „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das zu unterbinden“. Denn der Lobautunnel sei durch viele Verfahren, darunter eine Umweltverträglichkeitsprüfung, genehmigt worden. Er sei im Bundesstraßengesetz und im Bauprogramm der Asfinag verankert. Dieser Lückenschluss des Regionenrings müsse daher umgehend umgesetzt werden.

Nicht mehr im Bauprogramm

Seit Dienstag jedoch befindet sich der Lobautunnel, wie andere Projekte auch, nicht mehr im neuen Bauprogramm der Asfinag, wie der Aufsichtsrat des Autobahnbetreibers mehrheitlich beschloss.
Die Asfinag habe das Programm „auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen (...) unter Berücksichtigung der Evaluierung und der Zielvorgaben des Klimaschutzministeriums dem Aufsichtsrat“ vorgelegt, hieß es. Der Beschluss bedeutet den formalen Stopp jener Autobahnprojekte, bei denen die Evaluierung durch Gewessler zuletzt ein negatives Ergebnis brachte.

Ludwig führte dagegen abermals die im Nordosten der Stadt geplanten Wohngebiete für 60.000 Menschen ins Treffen, die neben öffentlichen Verkehrsmitteln auch eine Straßenanbindung benötigen würden. Zudem diene der S1-Lückenschluss, der auch den Lobautunnel beinhaltet, der Entlastung vom Durchzugsverkehr. „Es hat sämtliche demokratischen Entscheidungsprozesse durchlaufen und darf nicht aus politischer Willkür ohne jegliche Rechtsgrundlage gestoppt werden.“

Mikl-Leitner kritisierte die „intransparenten Entscheidungen“ im Umweltministerium als „Schlag ins Gesicht für die gesamte Ostregion“. Man werde „mit allen Mitteln“ darauf drängen, dass die Anliegen der Menschen vor Ort ernst genommen und die Beschlüsse des Parlaments eingehalten würden. „Denn die Menschen im Osten Österreichs einfach im Stich zu lassen, wird es nicht spielen.“

Wiens Wirtschaftskammerpräsident Ruck erinnerte daran, dass bereits 1990 „höchstrichterlich“ entschieden worden sei, dass die Asfinag im Bundesstraßengesetz verankerte Straßenprojekte umgehend realisieren muss. Der Aufsichtsrat der Asfinag dürfe aus dem Bauprogramm der Gesellschaft keine Projekte streichen, die „gesetzlich fixiert“ seien. Wolfgang Ecker (NÖ) bezifferte die wirtschaftlichen Schäden für die Region bei Nichtrealisierung des Tunnels auf 1,5 Milliarden Euro, die den beiden Bundesländern allein in der Bauphase an zusätzlichem Bruttoregionalprodukt entgehen würden.