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Leitartikel

Die Neutralität bietet Österreich keinen ausreichenden Schutz

Russlands Präsident Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin(c) REUTERS (SPUTNIK)
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Die sicherheitspolitische Debatte in Österreich mit einem Machtwort des Kanzlers für beendet zu erklären, bevor sie richtig begonnen hat, ist fahrlässig.

Der Ukraine-Krieg erschüttert ganz Europa. Deutschland vollzieht eine geradezu revolutionäre sicherheitspolitische Kehrtwende, will 100 Milliarden Euro in die marode Bundeswehr stecken und schickt Waffen an die bedrängte Regierung in Kiew. Vor ein paar Wochen wäre das noch undenkbar gewesen. Auch die bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland denken radikal um – und über einen Beitritt zur Nato nach.

Nur in Österreich glaubt man offenbar, dass bis auf ein paar zusätzliche Militärausgaben alles so gemütlich bleiben kann, wie es früher gewesen ist. Kaum begann auch nur ansatzweise eine Neutralitätsdebatte, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer sie auch schon wieder für beendet. Argumente blieb er schuldig.