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Leitartikel

Die ÖVP hat ein Problem – ein weiteres

ÖVP-Wahlwerbung in Münchendorf/Niederösterreich: Hat der Nationalratswahlkampf 2019 nur 5,6 Millionen Euro gekostet?
ÖVP-Wahlwerbung in Münchendorf/Niederösterreich: Hat der Nationalratswahlkampf 2019 nur 5,6 Millionen Euro gekostet?(c) Klaus Titzer / picturedesk.com
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Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat sich von ihrer schwarzen Herkunft emanzipiert. Auch, wenn das manche bisher nicht wahrhaben wollten.

Das Misstrauen ist offenbar unangebracht. Jenes von SPÖ und FPÖ gegenüber Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Beide Parteien sperrten sich bisher dagegen, dem Rechnungshof künftig Einblick in die Parteifinanzen zu gewähren. Und ließen dabei zwischen den Zeilen durchblicken, dass der Grund dafür auch in der Person der Rechnungshof-Präsidentin liege, die eine Schwarze sei. Daher möchten SPÖ und FPÖ, dass der Rechnungshof-Präsident mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werden muss. Und die FPÖ will über eine Einschaumöglichkeit des Rechnungshofs überhaupt erst dann reden, wenn Kraker weg ist.

Margit Kraker hat nun jedoch einmal mehr – wie im Übrigen alle ihre Vorgänger auch – ihre Unabhängigkeit bewiesen. Sie schickt nun einen Wirtschaftsprüfer in die ÖVP. Ein bisher nie dagewesener Vorgang. Denn Kraker bzw. die Prüfer des Rechnungshofs schenken den Angaben der Volkspartei, die Finanzierung des Nationalratswahlkampfs 2019 betreffend, keinen Glauben. Mit 5,6 Millionen Euro hat die ÖVP die Kosten dafür angegeben. Zum Vergleich: Für die EU-Wahl im selben Jahr will die ÖVP 6,9 Millionen Euro ausgegeben haben. Die Kampagne für Othmar Karas und Karoline Edtstadler hat also mehr Geld verschlungen als jene für Sebastian Kurz. Kann man glauben. Muss man aber nicht.