Oliver Grimm

Die neue montenegrinische Regierung sieht sich außerstande, einen chinesischen Kredit über rund eine Milliarde Euro für den Bau einer umstrittenen Autobahn zu begleichen. In Brüssel holt sie sich jedoch eine Absage.

Caroline de Gruyter hat die Parallelen zwischen Habsburgerreich und Europäischer Union erkundet. Deren wichtigste: Reformträgheit und missgünstige Nachbarn machen den Kompromiss und das Weiterwursteln unersetzlich.

Bis Mitte Juli werde die EU 470 Millionen Dosen erhalten und ihr Impfziel erreichen, sagt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Gespräch mit der Presse und anderen Zeitungen.

Die Brüskierung von Kommissionspräsidentin Von der Leyen in Ankara veranschaulicht zweierlei: die EU wird als weltpolitischer Akteur nicht ernst genommen - und die Kommission ist nur eine besseres Sekretariat für die nationalen Regierungen.

Die Spitzen der EU sondieren in Ankara, ob eine Annäherung an die Türkei möglich ist. Die Zeichen stehen schlecht, doch die Union ist auf ihren Nachbarn angewiesen.

Belgien, ach Belgien es gibt Tage, da reizt du meine Toleranz für das Groteske bis an die Empörungsgrenze aus.

Nach einem entglittenen illegalen Happening kennt den Bois de la Cambre halb Europa. Brüssels grüne Oase hat Besseres verdient.

Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow kommt seit einem Jahrzehnt mit fast allem durch, was anderswo die EU auf den Plan ruft. Denn im Gegensatz zu Ungarns Viktor Orbán fordert er das System, von dem er profitiert, nicht heraus.

Der Mensch muss die Technologie beherrschen, nicht umgekehrt, er muss den Rechtsstreit entscheiden, nicht der Algorithmus, mahnt Koen Lenaerts, der Präsident des Gerichtshofes der EU in Luxemburg.

Bundeskanzler Kurz hat mit seiner Frontalattacke auf die EU-Impfstoffbeschaffung keine einzige zusätzliche Dosis für Österreich gewonnen. Die Lehre der Staats- und Regierungschefs: Jeder wird von nun an alles bestellen, was ihm pro Kopf zusteht."

Wenn die EU ihr Ziel verfehlt, bis Sommerende 70 Prozent der Erwachsenen zu impfen, müssen die Mitgliedstaaten vor ihrer Türe kehren. Sie verweigern eine echte gemeinsame Gesundheitspolitik - und putzen sich nun an Brüssel ab.

Um sechs osteuropäischen Mitgliedstaaten zu helfen, sollen drei Millionen Biontech-Dosen an sie umverteilt werden. Diesfalls bekäme Österreich nur 139.170 statt knapp 200.000 Stück.

Bis Juni soll ein EUImpfzertifikat einsatzbereit sein, gelobt die Europäische Kommission. Ein äußerst knapper Zeitrahmen, der angesichts bisheriger Rückschläge fraglich ist.

Österreich verhindert trotz Einigung beim EU-Gipfel weiterhin die schnelle Hilfe für eine Handvoll osteuropäischer EU-Staaten und hat keine Verbündeten dafür.

Der Bundeskanzler verteidigt seine Forderung nach Umverteilung von Impfstoffdosen - beantwortet aber auf mehrfache Frage nicht, ob Österreich die von ihm angekündigten 400.000 statt 200.000 Dosen BioNTech-Pfizer erhält.