Oliver Grimm

Der deutsche Kanzler ruft im Europaparlament zur Erweiterung und Vertiefung der Union auf. Sein österreichischer Amtskollege, Karl Nehammer, fordert demgegenüber mehr Subsidiarität.

Das Europaparlament hat den europaweiten Einsatz und Missbrauch von Bespitzelungssoftware untersucht und erwähnt in seinem Endbericht auch Altkanzler Kurz zum Unmut der VP-Abgeordneten.

Wer Asylverfahren in Drittstaaten will, muss die Umsiedlung von Flüchtlingen aus UN-geführten Lagern befürworten. Österreich tut das kaum - und macht sich damit in der Migrationsdebatte unglaubwürdig.

Die Asyl- und Migrationsreform der EU steht wieder auf Messers Schneide. Denn Frankreichs Innenminister Darmanin löste mit einer Verbalattacke auf Italiens Ministerpräsidentin eine neue Eiszeit zwischen Rom und Paris aus.

Die Wiener Straßenblockaden der Letzten Generation sind ein Ärgernis - so wie jede Form des gewaltlosen öffentlichen Einspruchs. Ihnen die Legitimation zu verneinen, lässt ein verrutschtes Verständnis der aufgeklärten Gesellschaft und des Bürgers in ihr befürchten.

Linz bewirbt sich neuerdings als Triest von Oberösterreich.

Am Sonntag, vor der Volksoper, kurz vor Beginn von The Sound of Music, hatte ich eine dieser Erfahrungen, denen Marcel Proust in der Madeleine ein literarisches Denkmal geschaffen hatte: Ich lutschte ein Seidenzuckerl, und war prompt in meine Wiener Kindheit der 80er-Jahre zurückversetzt.

Das touristische Zentrum von Brüssel ist wieder jener Abgrund wie vor Covid.

In der EU wächst der Widerstand gegen eine vorbereitete Regelung für das Denunzieren gleichgeschlechtlicher Eltern und das Informationsverbot zu nicht heterosexueller Orientierung.

Brasilien, Chile, Kasachstan und Nigeria sollen in eine Allianz gegen Peking und Moskau eingebunden werden - durch Freihandelsabkommen und mehr legale Migration.

Wie entledigt man sich einer Anfrage auf Freigabe von Dokumenten über die von Katar bezahlten Gratisflüge des höchsten Beamten für Verkehrspolitik? Indem man auf Zeit spielt - bis OLAF ermittelt, und man die Akten leider, leider unter Verschluss halten muss.

Wegen der russischen Invasion erlaubten es die EU-Agrarminister den europäischen Landwirten, Brachen zu bewirtschaften und parallel trotzdem Ökoprämien zu beziehen.

Orbáns Parlamentsmehrheit nutzt die Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie, um eine neue Schikane gegen sexuelle Minderheiten zu errichten.

Ein belgischer Lobbyist geht wegen der Impfstoffbeschaffung gegen die EU-Kommissionschefin vor.

Ein Preisverfall, volle Silos und innenpolitische Aspekte lassen Polen, Ungarn und weitere osteuropäische Länder aus der EU-Solidaritätsaktion für die Ukraine aussteigen.