Oliver Grimm

Oliver Grimm

EU-Parlament

Wachsende Sorge vor russischem Angriff auf Europawahlen

Das Haus enthebt seinen IT-Sicherheitschef des Amtes. Er habe zu wenig gegen Cyberangriffe getan. Parallel dazu mehren sich nach dem Auffliegen einer lettischen Abgeordneten Berichte über interne russische Spitzel.
Leitartikel

In der Demokratie geht das Recht nicht von der Straße aus

Europas Politiker knicken in Windeseile vor den Wutbauern ein. Sie legitimieren damit all jene, die ihre Ziele mit Gewalt statt Argumenten verfolgen.
Menschenrechte

Deutsche FDP will stärkeren Schutz von Umwelt und Arbeitnehmern verhindern

Die Lieferketten-Richtlinie der EU steht vor dem Scheitern. Am Freitag findet die entscheidende Abstimmung der EU-Botschafter in Brüssel statt.
EU-Gipfel

Orbán knickt ein: EU beschließt 50-Milliarden-Euro-Hilfe für Ukraine

Der ungarische Regierungschef gibt sein Veto nach mehreren Monaten auf. Auch seine Forderung, die Hilfen jährlich einstimmig zu verlängern, bekommt er nicht erfüllt.
Europäischer Rat

Die EU klopft Viktor Orbán weich

Der ungarische Regierungschef gab schon vor Gipfelbeginn sein Veto gegen 50 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen für die Ukraine auf. Bekommen hat er dafür im Gegenzug nichts.
Brüssel-Briefing

Munitionslieferungen: Der europäische Rohrkrepierer

Eine Million Artilleriegranaten hatte die EU der Ukraine bis März versprochen. Bestenfalls die Hälfte davon kann sie liefern: ein Schulbeispiel für die Fallhöhe zwischen europäischer Ankündigungspolitik und ihrer Umsetzung.
Europäischer Rat

Ukraine-Hilfe: Das letzte EU-Angebot an Orbán

Um Ungarn für neue Ukraine-Hilfen zu gewinnen, sollen diese jährlich geprüft werden – aber ohne neue Vetomöglichkeit.
Leitartikel

Wenn Traktoristen die schweigende Mehrheit erpressen

Der Bauernaufstand versenkt Europas Chance, durch Handel mehr Wohlstand zu kreieren. An den Problemen der Landwirtschaft ändert das nichts.
EU-Anti-Geldwäsche-Agentur

Neuer Anlauf für EU-Behörde in Wien

Finanzminister Brunner musste sich in Brüssel Fragen zu Bargeld, RBI und Russland anhören.
Mein Dienstag

Der Aufstieg des Menschen, eine Erfolgsstory

1973 erzählte der Mathematiker Jacob Bronowski meisterhaft unsere Entstehungsgeschichte. Schauen Sie sich das an!
Europäischer Rat

EU droht Orbán mit Subventionsstopp

Ungarns Regierungschef überspannt den Bogen mit seinem Nein zu Ukraine-Krediten. In Brüssel erwägt man drastische Schritte – bis zu totalem Geldentzug.
Ukraine-Gelder

Leere Artikel-7-Drohung gegen Orbán

Um Ungarns Veto gegen 50 Milliarden Euro Budgethilfe für die Ukraine zu biegen, wird über einen Entzug seiner Stimmrechte im Rat spekuliert. Das ist jedoch unrealistisch.
Sicherheitspolitik

Manfred Weber fordert Atomwaffen unter EU-Banner

Der Chef der Europäischen Volkspartei möchte angesichts eines möglichen Wahlsieges von Donald Trump tiefe Reformen und gemeinsame EU-Truppen.
Brüssel-Briefing

Die Menschenrechte sind der EU lästig geworden

Zwölf Jahre nach dem Erhalt des Friedensnobelpreises nimmt kaum noch eine der Spitzen der EU das M-Wort in den Mund, wenn sie mit Autokraten zusammentreffen. Das ist ein Spiegelbild der fortschreitenden Erosion des Einflusses der Europäer auf der Weltbühne.
Landwirtschaftsminister

EU-Agrarbudget ist „nicht groß genug“

Agrarkommissar Wojciechowski und die Mehrzahl der nationalen Minister fordern Erhöhung der Subventionen im nächsten Budgetrahmen ab 2028.
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