Oliver Grimm

Der Pharmakonzern hat bis dato knapp 100 Millionen Dosen Impfstoff an die Europäer geliefert: ein Drittel des Versprochenen. Eine gerichtliche Strafe bleibt ihm aber erspart.

Der Corona-Pass funktioniert technisch und läuft wird aber vielerorts nicht kontrolliert.

Zwei Jahre nach ihrer beinahe gescheiterten Bestellung hat Ursula von der Leyen Gefallen am Amt der Kommissionspräsidentin gefunden. Sie strebt ein zweites Mandat an - und bringt das EU-Parlament damit ebenso in Verlegenheit, wie sie den Staats- und Regierungschefs einen großen Gefallen tut.

475 irregulär Einwanderte waren zwei Monate in Brüssel im Hungerstreik. Damit brachten sie fast die Regierung zu Sturz. Am Mittwoch einigte man sich auf einen Stopp vorläufig.

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass sich Krypto-Nutzer registrieren lassen müssen. Sie will auch 10.000 Euro Obergrenze für Barzahlungen.

Der Rechtsstaat in Ungarn liegt laut einem neuen Bericht der EU-Kommission im Argen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht garantiert, die Medienfreiheit beschädigt, die Balance der Demokratie aus dem Gleichgewicht geraten. Polen droht indessen eine Geldstrafe.

Ein internes EU-Dokument skizziert, wie die Union einschreiten könnte, um bei der Entwaffnung der libyschen Bürgerkriegsparteien zu helfen. Die Lage im Land ist fragil.

Die mörderische Flut in Westeuropa sollte uns anspornen, mit extremerem Wetter leben zu lernen auch wenn das unbequem ist und alle etwas kostet.

Slowenien ist eine Bienenweltmacht. Ein schlauer Imker hat daraus ein Business gemacht.

Die Kommission kann weder Holzexporte nach Fernost bremsen noch Rodungen stoppen, die zum Klimawandel beitragen.

Polens politisch gleichgeschaltetes Verfassungsgericht befindet, nicht an Eilbeschlüsse des Gerichtshofs der EU gebunden zu sein. Und die rechtskonservative Regierung will noch mehr von ihm: ein Urteil, dass Polens Verfassung über dem Unionsrecht steht.

Um das vereinbarte Klimaziel zu erreichen, werden alle EU-Bürger und jeder Betrieb eine Last tragen müssen. Im Gegenzug sollen ein Sozialfonds und eine Grenzabgabe für Ausgleich sorgen. Eine Übersicht.

Emissionshandel für Verkehr und Gebäudewärme, das nahende Aus für Verbrennungsmotoren, CO2-Grenzabgabe: Die Kommission schlägt Reformen zur Erreichung der Klimaneutralität vor und holt sich schon vorab Absagen.

Die nationalkonservative Regierung Polens spielt seit sechs Jahren Katz und Maus mit der EU-Kommission im Wissen um die Bedeutung der Klimapolitik und des Drucks der deutschen Industrie.

Der Bundespräsident erhofft sich vom neuen iranischen Präsidenten Raisi, der Tausende Todesurteile ausgestellt hat, Zustimmung zum Atomabkommen.