Oliver Grimm

Das Europaparlament stimmte gegen eine Verschärfung der Kennzeichnungspflichten für pflanzliche Lebensmittel, die Fleischprodukten ähneln.

Ex-Premierministerin Wilmès hatte vorige Woche am Außenministerrat in Luxemburg teilgenommen, nach welchem ihr österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg positiv getestet wurde.

Agentur auf Malta zahlt rechtswidrige Beratervertrage. Auch die Grenz- und Küstenwache Frontex hat finanzielle Transparenzprobleme.

Darf sich ein Tofuschnitzel Tofuschnitzel nennen? Im Europaparlament zeigt sich, wie wenig Hausverstand und Eigenverantwortung viele Politiker ihren Wählern zutrauen.

Trotz Covid-Pandemie sind die Aufgriffe von Migranten an den Grenzen der Union zu den Westbalkanstaaten stark gestiegen. Ohne deren Hilfe könne Europa die Migration nicht zügeln, warnt Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Inneres.

Der Löwenanteil der Subventionen wird wie schon bisher ohne Umwelt- oder Klimaauflagen ausgeschüttet. Neue Umweltvorschriften sind von zahlreichen Schlupflöchern durchzogen.

Die schwer erkämpfte Einigung der Staats- und Regierungschefs auf zusätzliche 750 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Corona-Rezession ist noch immer nicht umgesetzt. Denn der Streit um die Rechtsstaatlichkeit entgleist.

Wem geben die Belgier die Schuld für die besorgniserregende Entwicklung der Pandemie? Schwieriges Thema, eine Annäherung.

Wenn man nirgends hin darf, muss man innerlich reisen: Nach Flandern etwa, mittels Podcast.

Die 27 Chefs wollen die Abstimmung bei den Themen Tests, Quarantäne und Impfpolitik verbessern.

Zweieinhalb Monate vor dem endgültigen Austritt der Briten aus der Union ist die Zukunft ungeklärt. Die EU-27 bereiten sich in Brüssel auf alle Eventualitäten vor.

Polens Vetodrohung blockiert das Klimaziel für 2030. Und auch bei der Coronakoordination und der Türkei-Politik scheuen die 27 Chefs klare Antworten.

Die 27 Regierungen einigen sich, die Drahtzieher des Attentates auf den russischen Politiker Nawalny zu strafen. Und auch der belarussische Diktator Lukaschenko wird sanktioniert.

Der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann leitet den neuen Sonderausschuss des Europaparlaments, der sich mit Angriffen auf Europas Demokratie befasst. Eine überfällige Aufgabe, sagt er zur Presse.

Vor sechs Jahren formulierte Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, ein autoritäres Gegenmodell zur Union der Rechte und Freiheiten, das zahlreiche Nachahmer fand.