Die Wiener Terrornacht jährt sich zum ersten Mal. Während die Staatsspitze in Gedenkakten die Opfer ehrt, übt die Opposition erneut Kritik an deren Umgang mit der Tat.
Wien. Ein Jahr ist es nun her, dass der österreichisch-nordmazedonische Doppelstaatsbürger K. F. im Ausgehviertel der Wiener Innenstadt Menschen schwer verletzte und vier davon tötete. Das offizielle Österreich gedenkt am heutigen Allerseelentag dem folgenschweren Anschlag und seiner Opfer in Veranstaltungen.
Am Programm steht etwa ein offizieller Gedenkakt in der Ruprechtskriche am späten Nachmittag (ab 16.45 Uhr live auf ORF III) mit Kardinal Christoph Schönborn. Die Kirche befindet sich unweit jener Stelle, an der der Attentäter nach etwa neun Minuten ausgeschaltet werden konnte. Zu Gast sind Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie weitere Mitglieder der Bundesregierung. Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer ehren die Einsatzkräfte anschließend in der Wiener Rossauer Kaserne, in der die Sondereinheit Wega untergebracht ist.
Im Palais Liechtenstein feiert man abends eine Benefiz-Gala mit Prominenz aus Politik und Kultur, bei dem Skulpturen der Künstlerin Sabine Wiedenhofer versteigert werden. Die Wienerin schuf aus Resten von Blumen, Notizen und Fotos, die Trauernde am Tatort hinterließen, 24 Skulpturen. Die Auktion kommt den Opfern und Hinterbliebenen zugute.
Opposition übt Kritik am Umgang mit dem Anschlag
Politisch adressiert wurde die Terrornacht bzw. deren Konsequenzen von der Opposition schon im Vorfeld des Gedenktages. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner drückte zu Allerheiligen ihr Mitgefühl aus: „Der grausame Terroranschlag im Herzen Wiens“ habe eine „tiefe Wunde hinterlassen und macht uns heute noch genauso fassungslos wie vor einem Jahr“, sagte sie via Aussendung. Er sei ein „feiger Angriff auf unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben“.
Ein besonderer Dank gelte dem „außergewöhnlichen Mut“ der Einsatzkräfte, die die „Sicherheit der Menschen über alles andere gestellt haben“. Kritik aber übt sie, wie auch die FPÖ, an der Bundesregierung, angesichts einer massiven Kritik von Hinterbliebenen, die zuletzt ausbleibende psychologische Unterstützung seitens der verantwortlichen Behörden beklagten. Die SPÖ fordert eine Evaluierung und Anpassung des Verbrechensopfergesetzes, um den Opfern von Terroranschlägen rasch und unbürokratisch helfen zu können.
Verfassungsschutz reformiert
Nach einer Amtshaftungsklage einer Familie kam es nun pünktlich zum Jahrestag doch noch zu einem Entschädigungsfonds im Ausmaß von 2,2 Millionen Euro. Das sei allerdings „zu spät“, sagte Rendi-Wagner.
Die FPÖ vermisst unterdessen „eine ernst gemeinte Aufarbeitung der Fehler des Innenministers sowie der Verantwortlichen im BVT“. Anstelle einer „schonungslosen Aufarbeitung“ lasse Nehammer „zwei kleine Beamte im LVT Wien über die Klinge springen, um vom eigenen Versagen abzulenken.“
>> Ein Jahr danach: Die Lehren aus dem 2. November 2020
Tatsächlich hat die verabsäumte Weitergabe von Informationen im Vorfeld des Anschlags (der Attentäter war einschlägig bekannt und versuchte kurz vor dem Attentat Munition in der Slowakei zu kaufen) inzwischen zu einer Reform des Landesverfassungsschutzes (LVT) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) geführt – dieses operiert ab Dezember als Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Zudem gibt es seit 1. September eine landesweite Bereitschaftseinheit. Ab Jänner gibt es für Täter, die wegen Terrordelikten in Haft sind, gerichtliche Aufsicht, wenn diese entlassen werden.
>>Zum Themenpaket „Ein Jahr nach dem Terror“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2021)
