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Debatte

Wirtschaftsflüchtlinge für Jobmarkt nutzen?

Stellengesuch, angeschrieben am Fenster eines Restaurants in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern. Schwerin *** Job applica
Auf der einen Seite gibt es Asylsuchende, die eigentlich nicht Asyl, sondern Jobs suchen. Auf der anderen Seite einen Arbeitskräftemangel. Wie einfach wäre es, könnte man beides gegenverrechnen. Kann man aber nichtIMAGO/Fotoagentur Nordlicht
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Inwiefern kann man die Rückführung chancenloser Asylwerber in ihre Herkunftsländer gegen legale Arbeitsmigration „abtauschen“? Und was kann der deutsche „Spurwechsel“?

Das Problem ist rasch geschildert. Auf der einen Seite gibt es Asylsuchende, die eigentlich nicht Asyl, sondern Arbeit suchen – auf der anderen Seite einen Arbeitskräftemangel. Wie einfach wäre es, könnte man beides gegenverrechnen.

Leider ist es bekanntlich nicht so einfach. Im Gegenteil. Denn diejenigen, die kommen und oft nicht abgeschoben werden können, bringen häufig nicht einmal die Basisqualifikationen mit, wie der Bericht des Österreichischen Integrationsfonds zuletzt eindrucksvoll gezeigt hat. Umgekehrt aber müssen mitunter jene gehen, die auf dem Arbeitsmarkt einen Platz finden würden.

Könnte man das lösen? Gleich vorweg: „Die große Lösung sehe auch ich leider nicht“, sagt der Demograf und Migrationsforscher Rainer Münz. Er sortiert für die „Presse“ jedoch einige der aktuellen Ideen dazu ein.

Ein Vorschlag etwa kommt von dem Migrationsforscher Gerald Knaus. Er empfahl jüngst im ORF-Radio sinngemäß, dass einzelne oder Gruppen von EU-Mitgliedsländern mit sicheren Herkunftsländern Verträge verhandeln sollten, in denen sich Letztere dazu verpflichten, jeden irregulär Einreisenden zurückzunehmen. Im Gegenzug dürfe ein bestimmtes Kontingent legal hier arbeiten.

Das Modell, sagt Münz, wäre „tatsächlich ein Hebel“, und im Prinzip gebe es das ja bereits. Beispielsweise mit Ländern des Westbalkans, der Ukraine und Georgien. Es funktioniere, weil man als „Gegenleistung“ für die Rückübernahme die visumfreie Einreise in die EU bietet. Die wird „überwiegend nicht für Tourismus genützt, sondern eröffnet diverse Verdienstmöglichkeiten. Die Herkunftsländer wissen, dass dieses Arrangement wackelt, wenn sie ihre Bürger nicht zurücknehmen.“ Eine ähnliche Vereinbarung über visumfreie Einreise mit Ländern wie Indien oder Nigeria zu schließen, hält er aber nicht für realistisch.

Was ist eigentlich mit Kolumbien?

Ein Problem sieht Münz auch darin, dass durch solche Verträge eine neue Diaspora aus Ländern entsteht, aus denen es bis dato keine reguläre Zuwanderung gibt – und die würde wieder als Pullfaktor wirken. Bedenken müsse man, dass Rücküberstellungen im Herkunftsland unpopulär seien, u. a. weil auch Asylwerber und irreguläre Migranten Geld nach Hause schicken. Für Regierungen, die auf die öffentliche Meinung daheim achten, ist die Mithilfe bei Rücküberstellungen daher heikel.

Eine Stellschraube, an der man drehen könnte, lokalisiert Münz jedoch bei Familienzusammenführung und Heiratsmigration. „Deren Anteil an der gesamten Zuwanderung ist beträchtlich, auch wenn sie nicht im Fokus der Aufmerksamkeit steht. Sofern sich das juristisch fassen lässt, könnte man für die (erwachsenen) Nachreisenden Sprachkenntnisse verlangen. Das würde die Chance, dass diese auf dem Arbeitsmarkt teilnehmen, verbessern.“ Wobei: „Gerade bei der Heiratsmigration ist eine rasche Erwerbsaufnahme vielfach nicht das primäre Ziel.“

Und apropos nicht im Fokus: Die (nicht immer legalen) Bedürfnisse des Arbeitsmarkts erklären auch, warum manche Asylwerbergruppen wie etwa jene aus Kolumbien und Venezuela zwar in der europäischen Asylantragstatistik stark vertreten sind, aber in der Debatte keine Rolle spielen. Erstens ist deren Anreise (visumfrei via Flugzeug) relativ unspektakulär. Zweitens werden viele von den südeuropäischen Arbeitsmärkten absorbiert, wenn auch oft als prekär Beschäftigte.
Bleibt noch die gesonderte Frage, ob man Asylwerbern, die schon da sind, aber keine Aussicht auf Anerkennung bzw. subsidiären Schutz haben, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben soll.

In Deutschland hat die Ampelregierung im Sommer einen neuen Plan vorgelegt, das „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Wie schon vorherige Regelungen soll es ermöglichen, vom gescheiterten Asylwerber zum qualifizierten Zuwanderer zu werden. Wer am 1. Jänner 2022 mehr als fünf Jahre im Land war, in dieser Zeit nicht straffällig wurde und qualifiziert ist, soll die Chance erhalten, sich als Fachkraft zu etablieren. Laut Statistik des Bundestags handelt es sich um rund 136.000 Menschen. Werden sie in das Programm aufgenommen, bekommen sie ein Jahr Zeit, um einen Job zu finden, ausreichend Deutsch zu lernen und die nötigen Papiere zu organisieren, um ihre Identität zu beweisen.

Mit anderen Worten: Wer als Flüchtling in Deutschland abgelehnt wurde, kann mit Glück und harter Arbeit als Fachkraft bleiben. Das kritisiert die größte Oppositionsgruppe, die Union aus CDU und CSU. Das Programm würde mehr Asylwerber anziehen, die keinen anerkannten Fluchtgrund vorweisen können. Freilich: Als die Union noch regierte, schlug sie mit dem „Spurwechsel“ einen ähnlichen Mechanismus vor, um den großen Fachkräftemangel in Deutschland auf praktische Weise etwas zu verkleinern.

Münz steht dem Modell ambivalent gegenüber: „Für Fälle, die öffentlich große Wellen erzeugen, wie den eines tüchtigen, dringend gebrauchten, afghanischen Kochlehrlings, der in Schubhaft kommt, ist das sicher sinnvoll.“ Aber es helfe nicht, große Löcher im Arbeitsmarkt zu stopfen, und die Frage sei eben, „ob so eine Möglichkeit nicht doch die Zahl der Asylwerber beeinflusst“. Wobei die deutsche Regelung bloß rückwirkend gilt, also eine Amnestie ist für Menschen, die schon lang da sind und aus dem System der Kettenduldungen nicht rauskommen, weil niemand einen Menschen anstellt, der alle paar Monate abgeschoben werden könnte.