Polens Regierungschef Morawiecki möchte Deutschland um eine Ausfuhrgenehmigung für Leopard-2-Panzer bitten. Außenministerin Baerbock zeigte sich offen für eine Genehmigung. Die EU erhöht indes den Druck auf Kanzler Scholz, eine Entscheidung zu treffen.
Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die "wachsende Nervosität" innerhalb der Nato. Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. "Die Hauptsache ist es, dass das ukrainische Volk den Preis für all diese Pseudo-Unterstützung zahlen wird."
Tatsächlich ist hierzulande bisher noch keine keine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefallen. In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, der Lieferung zuzustimmen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun". Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, "dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann".
Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, "dass nur Leopard-Panzer so präsent sind in Europa", sagte er unter Verweis auf die rund 2000 Leopard-Panzer in europäischen Beständen.
Baerbock: „Würden nicht im Weg stehen“
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu begrüßte in Brüssel die Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, der Lieferung von Leopard-Panzern durch Polen "nicht im Weg stehen" zu wollen. "Deutschland ist der Motor Europas, das größte Partnerland, und das bedeutet eine besondere Verantwortung", betonte Reinsalu. Berlin dürfe Kiew nicht weiter im Ungewissen lassen. Er verglich die Lage mit dem biblischen "Fegefeuer".
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich enttäuscht über das zögerliche deutsche Vorgehen: "Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen weiteren Tag warten, bis die Panzer geliefert werden", sagte er. Die Baltenstaaten Lettland, Estland und Litauen hatten Deutschland am Samstag gemeinsam aufgerufen, "sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern".
Baerbock wiederholte Aussage nicht
Baerbock äußerte sich in Brüssel ausweichend zur Panzer-Frage und wiederholte ihre Aussage nicht. Danach gefragt, ob die Bundesregierung einem Drittstaat die Ausfuhr des Geräts genehmigen würde, sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel lediglich, es sei "wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen, damit die Ukraine gewinnt". Sollte dies nicht passieren, "dann gibt es keine Ukraine mehr", fügt sie hinzu. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin sei "auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskriegs von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen", sagte sie.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, Österreich könne sich als neutrales Land nicht an Panzerlieferungen beteiligen, "aber wir blockieren nie andere", betonte er. "Wir verfolgen diese Debatte sehr aufmerksam, nachdem Österreich selber kein Kriegsmaterial liefert, sind hier Zurufe überflüssig", so Schallenberg in Brüssel.
(red./ag.)
