Christine Kary

Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während eines Lockdowns wenigstens ein Liefer- oder Abholservice zu betreiben, ist ein Geschäftslokal nicht gänzlich unbenützbar, entschied der OGH. Was folgt nun daraus?

War ein Geschäftslokal im Lockdown unbrauchbar, ist ein Zuschuss für unter Vorbehalt gezahlte Mieten nicht mehr möglich. So schlüssig das ist die Tücke steckt im Detail.

Der Gesetzesentwurf für das Bestellerprinzip bei den Maklerprovisionen liegt vor. Für Mieter soll provisionsfreies Wohnen zum Standard werden. Die Immobilienwirtschaft übt Kritik.

Wer seinen Arbeitsplatz auf Dauer oder zeitweise in die Wohnung verlegt, kann den Mehraufwand zumindest teilweise steuerlich geltend machen. Immer noch nicht abschließend gelöst: das Thema Arbeitszimmer.

Wenn ein Mieter oder Pächter während eines Lockdowns keinen Zins zahlen musste, dann müssen auch Zuschüsse, die er für den Bestandszins bezog, zurückgezahlt werden. Die Detailregelungen dafür liegen jetzt vor.

Auch bei Klagen gegen eine juristische Person kann die lange Verjährungsfrist gelten, entschied der Oberste Gerichtshof.

Schlüsselkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte ins Land holen oder ukrainische Flüchtlinge einstellen: Beides ist für Arbeitskräfteüberlasser aus rechtlichen Gründen tabu. Sind solche Einschränkungen noch gerechtfertigt?

Wie geht ein globaler Fondsanbieter mit seinem Russland-Exposure um?

Österreich ist mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in Verzug, sobald das Gesetz vorliegt, wird alles schnell gehen müssen. Aber auch aus anderen Gründen sollten Unternehmen mit der Einrichtung von Meldekanälen nicht länger warten.

Laut Gesetz bekommt man nach einem Spätrücktritt oft nur den Rückkaufswert. Laut OGH ist das unionsrechtswidrig.

Kann ein Wohnungsmieter für Jahre an seinen Mietvertrag gebunden werden? Ohne Möglichkeit einer Kündigung und nur durch eine Klausel im Kleingedruckten? Das hatten die Gerichte zu entscheiden.

Unternehmen müssen künftig für negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte, Umwelt und Klima geradestehen. Was bedeutet das konkret?

Österreichische Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie nicht gegen Sanktionslisten oder ein Embargo verstoßen. Das kann herausfordernd sein.

Arbeitsrecht. Home-Office wurde durch die Pandemie in vielen Unternehmen alltäglich, und es wird nicht mehr verschwinden. Aber hält die gesetzliche Regelung, was sie verspricht?

Ein Gastwirt betrieb ohne Gewerbeberechtigung zwei Hütten als Touristenunterkunft, im März 2020 musste er sie wegen Covid schließen: Kann ihm dafür Geld vom Staat zustehen?