Christine Kary
Rechtsstreit über Handymast am Dach
Für den Handymast gebe es keinen gültigen Eigentümerbeschluss, wandte ein Wohnungseigentümer ein. Darauf kommt es jedoch nicht an.
Was wäre, wenn KV-Verhandlungen scheitern?
Jährliche Lohnrunden gelten in den meisten Branchen als Selbstverständlichkeit aber welche Folgen hätte es, wenn sich die Sozialpartner einmal nicht einig werden? Und was gilt in Bereichen ohne Kollektivvertrag?
Krankenversicherung: Kunde darf sich gegen Vertragsanpassung wehren
Gegen einseitige Änderungen von Versicherungsverträgen sind nicht nur Verbandsklagen möglich. Auch Kunden selbst können dagegen vor Gericht ziehen, entschied der OGH.
Wann darf man künftig noch mit Öko-Slogans werben?
Die Endfassung des Richtlinienentwurfs für Green Claims wurde da und dort entschärft. Was soll nun für grüne Werbebotschaften gelten?
Höchstgericht: Zinsminderung stand Mietern nicht nur im Lockdown zu
Auch Abstandsregeln und zahlenmäßige Zutrittsbeschränkungen haben die Nutzung von Geschäftslokalen behindert, entschied der Oberste Gerichtshof.
Höhere Richtwerte ab April: Was zu beachten ist
Bald steigen die Richtwerte um 8,6 Prozent das bringt aber keine automatische Erhöhung der Mieten. Welche Formalitäten müssen Vermieter einhalten? Und was können Mieter bei überhöhten Anhebungen tun?
Nie mehr Gratis-Storno wegen Covid? AGB-Klausel unzulässig
Muss man bei einer Reisebuchung in Kauf nehmen, dass Covid einem die Freude noch vermiesen kann? Eine Klausel, die das ganz generell so vorsah, erklärte der OGH für intransparent.
Verbotene Abschalteinrichtung: Was ist der Schaden?
Wie lässt sich der Schaden bemessen, der einem Autokäufer durch eine unzulässige Abschalteinrichtung entstanden ist? Der EuGH ließ das offen. Für Österreich zeigt ein Urteil des OLG Wien, in welche Richtung es gehen könnte.
EuGH gibt Mercedes-Käufer recht: Thermofenster kann Grund für Schadenersatzanspruch sein
Autokäufer können Schadenersatz vom Hersteller verlangen, wenn das Fahrzeug mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestattet ist. Das könnte eine Klageflut auslösen.
Sind Fifa-Packs illegales Glücksspiel? Ein Urteil und die Folgen
Ein Gericht hat nicht rechtskräftig entschieden, Sony müsse einem Käufer von Fifa-Packs sein Geld zurückzahlen. Was bedeutet das für andere Fälle? Und was gilt, wenn Kinder viel Geld verspielen?
Die EU macht Firmen bald bei Lieferketten Stress - siehe Deutschland
Unternehmen sollen in ihrer Lieferkette für Menschenrechte und Umweltschutz sorgen, so will es die EU. Einen Vorgeschmack bringt das deutsche Lieferkettengesetz, auch österreichische Lieferanten müssen sich dem jetzt stellen.
Strom, Gas: Lohnt es sich schon, den Anbieter zu wechseln?
Viele EVN-Kunden brauchen demnächst einen neuen Vertrag. Aber nicht nur für sie stellt sich die Frage, ob sich ein Anbieterwechsel schon auszahlt.
Mehr Freizeit: EuGH spricht Dienstnehmern längere Ruhezeiten zu
Beschäftigten steht zusätzlich zu ihrer Wochen(end)ruhe auch noch die tägliche Ruhezeit zu, entschied der EuGH. Etliche Dienstpläne müssen jetzt wohl umgeschrieben werden.
Unfall beim Beladen eines Lkw: Muss die Betriebsversicherung zahlen?
Beim Beladen eines Lkw passierte ein Unfall, die Betriebshaftpflichtversicherung verweigerte die Deckung. Zu Unrecht, entschied der OGH.
Räumungsvergleich auf Vorrat ist unwirksam
Ein Vermieter wollte den Mieterschutz umgehen und ließ sich zur Sicherheit Räumungsvergleiche unterschreiben. Das ist nichtig, entschieden die Gerichte.