Christine Kary
Abgasskandal
OGH-Entscheidung gegen Mercedes: Thermofenster unzulässig
Wenn die Abgasreinigung die meiste Zeit des Jahres reduziert wird, ist auch Motorschutz kein Argument für ein Thermofenster, entschied der Oberste Gerichtshof.
06.10.2023
Lohnrunden
Tarifstreit und Streik: Welche Regeln gelten?
Jährliche Tarifanpassungen gelten als Selbstverständlichkeit – aber was gilt, wenn sich die Sozialpartner nicht einig werden oder Kollektivverträge überhaupt auslaufen? Und wie steht es in Österreich um das Streikrecht?
05.10.2023
Verbraucherrecht
Zores ohne Ende mit den Franken-Krediten
Der EuGH straft Banken für illegale Klauseln ab. Aber was nützt das Kreditnehmern in Österreich?
03.10.2023
Irreführung
Dieselskandal: Hersteller haftet für Arglist
Kunden wollten ein umweltfreundliches, abgasarmes Auto, diese Erwartung erfüllte sich wegen der verbotenen „Umschaltlogik“ nicht. Dafür haftet laut OGH der Hersteller.
28.09.2023
Home-Office
Neue Regeln erleichtern Telearbeit im Ausland
Teils am Firmensitz arbeiten und teils in einem anderen Land: Wo ist man dann sozialversichert?
28.09.2023
Pflichtteilsrecht
Wie eine Schenkung das Erbe durcheinanderbringen kann
Ein aktueller Fall macht deutlich, wie konfliktbeladen die Vermögensweitergabe in Familien sein kann: Nach dem Tod des Großvaters prozessierten Mutter und Sohn. Das Höchstgericht musste entscheiden. Was dabei herauskam und wie sich solche Konflikte vermeiden lassen.
26.09.2023
Insolvenz
Kika/Leiner-Sanierung: Die ersten zehn Prozent fließen in wenigen Wochen
Die Mehrheit der Gläubiger stimmte dem Sanierungsplan zu. Das Unternehmen wird fortgeführt, 1770 Arbeitsplätze bleiben erhalten.
25.09.2023
OGH-Entscheidung
Im Lockdown Zins ohne Vorbehalt gezahlt: Ist Rückforderung möglich?
Eine Gastronomin zahlte im ersten Lockdown ohne Vorbehalt den vollen Bestandzins. Gilt das als konkludenter Verzicht?
21.09.2023
Insolvenz
Neue Querelen um Kika/Leiner
Der Vergleich mit dem früheren Eigentümer, René Benkos Signa, sei zu billig, kritisierte der Chef der Finanzprokuratur. Aber was wäre die Alternative gewesen?
21.09.2023
Hinweisgeberschutz
Countdown für Whistleblower-Kanal
Im Dezember tritt die Pflicht, eine interne Meldestelle einzurichten, auch für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten in Kraft. Ratsam ist es auch für noch kleinere.
14.09.2023
Verbraucherrecht
Eineinhalb Jahre auf Ersatztermin warten: Ist das zumutbar?
Reicht nach Absage eines Events wegen höherer Gewalt ein neuer Termin innerhalb von 18 Monaten? Nein, entschied der OGH.
14.09.2023
Covid
Cofag wird abgewickelt: Müssen Unternehmen um Corona-Hilfen bangen?
Die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes soll demnächst abgewickelt werden, Tausende Förderanträge sind jedoch noch nicht abschließend erledigt.
07.09.2023
Mietrecht
Wohnungsmieten: OGH räumt mit intransparenten Klauseln auf
Schon wieder hat das Höchstgericht eine Zinsanpassungsklausel gekippt. Mit der Folge, dass der Mietzins nun nicht erhöht werden darf.
31.08.2023
Abgasskandal
Dieselklagen: Wer muss vor Gericht was beweisen?
Eine neue OGH-Entscheidung klärt wieder einen heiklen Streitpunkt: wer wofür die Beweislast trägt. Teils liest sie sich wie ein zivilrechtliches Lehrbuch – und zeigt, wie diffizil selbst scheinbar Grundlegendes werden kann.
31.08.2023
Produktpiraterie
Neue EU-Regeln gegen Ideenklau
Der Digital Services Act der EU nimmt Vermittlungsplattformen in die Pflicht. Sie müssen rechtswidrige Inhalte löschen, das sollte auch den Handel mit Plagiaten erschweren.
23.08.2023