Christine Kary

OGH-Entscheidung gegen Mercedes: Thermofenster unzulässig

Wenn die Abgasreinigung die meiste Zeit des Jahres reduziert wird, ist auch Motorschutz kein Argument für ein Thermofenster, entschied der Oberste Gerichtshof.

Tarifstreit und Streik: Welche Regeln gelten?

Jährliche Tarifanpassungen gelten als Selbstverständlichkeit – aber was gilt, wenn sich die Sozialpartner nicht einig werden oder Kollektivverträge überhaupt auslaufen? Und wie steht es in Österreich um das Streikrecht?

Zores ohne Ende mit den Franken-Krediten

Der EuGH straft Banken für illegale Klauseln ab. Aber was nützt das Kreditnehmern in Österreich?

Dieselskandal: Hersteller haftet für Arglist

Kunden wollten ein umweltfreundliches, abgasarmes Auto, diese Erwartung erfüllte sich wegen der verbotenen „Umschaltlogik“ nicht. Dafür haftet laut OGH der Hersteller.

Neue Regeln erleichtern Telearbeit im Ausland

Teils am Firmensitz arbeiten und teils in einem anderen Land: Wo ist man dann sozialversichert?

Wie eine Schenkung das Erbe durcheinanderbringen kann

Ein aktueller Fall macht deutlich, wie konfliktbeladen die Vermögensweitergabe in Familien sein kann: Nach dem Tod des Großvaters prozessierten Mutter und Sohn. Das Höchstgericht musste entscheiden. Was dabei herauskam und wie sich solche Konflikte vermeiden lassen.

Kika/Leiner-Sanierung: Die ersten zehn Prozent fließen in wenigen Wochen

Die Mehrheit der Gläubiger stimmte dem Sanierungsplan zu. Das Unternehmen wird fortgeführt, 1770 Arbeitsplätze bleiben erhalten.

Im Lockdown Zins ohne Vorbehalt gezahlt: Ist Rückforderung möglich?

Eine Gastronomin zahlte im ersten Lockdown ohne Vorbehalt den vollen Bestandzins. Gilt das als konkludenter Verzicht?

Neue Querelen um Kika/Leiner

Der Vergleich mit dem früheren Eigentümer, René Benkos Signa, sei zu billig, kritisierte der Chef der Finanzprokuratur. Aber was wäre die Alternative gewesen?

Countdown für Whistleblower-Kanal

Im Dezember tritt die Pflicht, eine interne Meldestelle einzurichten, auch für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten in Kraft. Ratsam ist es auch für noch kleinere.

Eineinhalb Jahre auf Ersatztermin warten: Ist das zumutbar?

Reicht nach Absage eines Events wegen höherer Gewalt ein neuer Termin innerhalb von 18 Monaten? Nein, entschied der OGH.

Cofag wird abgewickelt: Müssen Unternehmen um Corona-Hilfen bangen?

Die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes soll demnächst abgewickelt werden, Tausende Förderanträge sind jedoch noch nicht abschließend erledigt.

Wohnungsmieten: OGH räumt mit intransparenten Klauseln auf

Schon wieder hat das Höchstgericht eine Zinsanpassungsklausel gekippt. Mit der Folge, dass der Mietzins nun nicht erhöht werden darf.

Dieselklagen: Wer muss vor Gericht was beweisen?

Eine neue OGH-Entscheidung klärt wieder einen heiklen Streitpunkt: wer wofür die Beweislast trägt. Teils liest sie sich wie ein zivilrechtliches Lehrbuch – und zeigt, wie diffizil selbst scheinbar Grundlegendes werden kann.

Neue EU-Regeln gegen Ideenklau

Der Digital Services Act der EU nimmt Vermittlungsplattformen in die Pflicht. Sie müssen rechtswidrige Inhalte löschen, das sollte auch den Handel mit Plagiaten erschweren.