Christine Kary
Neue Regeln für Vertriebssysteme
Eine neue Gruppenfreistellungsverordnung der EU ist in Kraft, Unternehmen müssen ihre Vertriebs- und Lieferverträge nun anpassen.
Wäre ein Mietabschlag für Gasheizungen rechtlich haltbar?
Ein Abschlag von der Miete für Wohnungen mit Gastherme: Wäre das als Eingriff in laufende Verträge überhaupt verfassungskonform? Erste Zweifel kommen da auf.
Wann Vermieten gewerblich wird
Ein Verbot gewerblicher Vermietung via Airbnb, Booking.com etc. muss nicht im Sinn der Gewerbeordnung zu verstehen sein, entschied der VwGH in einem Fall aus Wien.
Wem steht Grundversorgung mit Strom und Gas zu?
Wenn die Strom- und Gastarife stark steigen, bekommt das Recht auf Grundversorgung plötzlich eine neue Bedeutung. Laut einem Gutachten betrifft es tatsächlich weitaus mehr Menschen als bisher angenommen.
Wenn die Sub-Subfirma pfuscht, wird es für Bauträger mühsam
Ein Generalunternehmer haftet, wenn ein Unternehmen weiter unten in der Kette schlecht gearbeitet hat. Aber darf er sich dann auch direkt dort regressieren?
Commerzialbank-Skandal: OGH zerschlägt Hoffnung der Großanleger
Nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg klagten geschädigte Großanleger die Republik. Einen Fall hat nun der OGH entschieden und eine Amtshaftung verneint.
Warum Infizierte besser nicht arbeiten gehen
Nach einem positiven Test gleich wieder zurück an den Arbeitsplatz: Das ist nach den neuen Regeln erlaubt. Die Risken sind jedoch unüberschaubar, viele Details sind unklar und dann ist da noch die Sache mit den Maskenpausen.
Der Covid-Schalter ist umgelegt
Heute strafbar, morgen erwünscht? Warum nicht, es muss ja nicht alles schlüssig und logisch sein.
Wann haben Arbeitgeber noch einen Vergütungsanspruch?
Künftig werden Arbeitgeber meist auf den Kosten für Covid-Dienstfreistellungen sitzenbleiben. Es gibt aber Ausnahmen.
Muss man bei Tropenhitze arbeiten?
Für die Baubranche wurde kürzlich eine App präsentiert, die bei 32,5 Grad Celsius eine Warnung absetzt denn ab dann können Bauarbeiter hitzefrei bekommen. Aber gibt es ein Recht darauf? Und was gilt in anderen Branchen?
Wann wird ein Auto verwendet?
Für Schäden bei der Verwendung eines Kraftfahrzeugs muss die Privathaftpflichtversicherung nicht zahlen. Wie das auszulegen ist, dazu gibt es nun Klarstellungen vom Obersten Gerichtshof.
Bleibt der Hinweisgeberschutz zahnlos?
Bald müssen Unternehmen ab einer gewissen Größe Meldekanäle für Whistleblower haben. Negiert man das, drohen aber keine Strafen. Ist das EU-konform? Und welche guten Gründe, die Sache ernst zu nehmen, gibt es dennoch?
Betrügerische Tradingplattform: Haftet die Bank?
Banken müssen über ihre Kunden Bescheid wissen aber können Geschädigte daraus Ansprüche ableiten?
Durchgefüttert und nun völlig pleite
Nicht nur die Zahl der Firmenpleiten, auch jene der abgewiesenen Insolvenzanträge nahm drastisch zu. Immer mehr Unternehmen können die Verfahrenskosten nicht aufbringen.
Wenn der Blitz bloß in der Nähe einschlägt
Ein Blitzschlag ruinierte die Elektronik eines in der Nähe geparkten Autos. Muss die Kaskoversicherung zahlen?