Christine Kary

Für den Handymast gebe es keinen gültigen Eigentümerbeschluss, wandte ein Wohnungseigentümer ein. Darauf kommt es jedoch nicht an.

Jährliche Lohnrunden gelten in den meisten Branchen als Selbstverständlichkeit aber welche Folgen hätte es, wenn sich die Sozialpartner einmal nicht einig werden? Und was gilt in Bereichen ohne Kollektivvertrag?

Gegen einseitige Änderungen von Versicherungsverträgen sind nicht nur Verbandsklagen möglich. Auch Kunden selbst können dagegen vor Gericht ziehen, entschied der OGH.

Die Endfassung des Richtlinienentwurfs für Green Claims wurde da und dort entschärft. Was soll nun für grüne Werbebotschaften gelten?

Auch Abstandsregeln und zahlenmäßige Zutrittsbeschränkungen haben die Nutzung von Geschäftslokalen behindert, entschied der Oberste Gerichtshof.

Bald steigen die Richtwerte um 8,6 Prozent das bringt aber keine automatische Erhöhung der Mieten. Welche Formalitäten müssen Vermieter einhalten? Und was können Mieter bei überhöhten Anhebungen tun?

Muss man bei einer Reisebuchung in Kauf nehmen, dass Covid einem die Freude noch vermiesen kann? Eine Klausel, die das ganz generell so vorsah, erklärte der OGH für intransparent.

Wie lässt sich der Schaden bemessen, der einem Autokäufer durch eine unzulässige Abschalteinrichtung entstanden ist? Der EuGH ließ das offen. Für Österreich zeigt ein Urteil des OLG Wien, in welche Richtung es gehen könnte.

Autokäufer können Schadenersatz vom Hersteller verlangen, wenn das Fahrzeug mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestattet ist. Das könnte eine Klageflut auslösen.

Ein Gericht hat nicht rechtskräftig entschieden, Sony müsse einem Käufer von Fifa-Packs sein Geld zurückzahlen. Was bedeutet das für andere Fälle? Und was gilt, wenn Kinder viel Geld verspielen?

Unternehmen sollen in ihrer Lieferkette für Menschenrechte und Umweltschutz sorgen, so will es die EU. Einen Vorgeschmack bringt das deutsche Lieferkettengesetz, auch österreichische Lieferanten müssen sich dem jetzt stellen.

Viele EVN-Kunden brauchen demnächst einen neuen Vertrag. Aber nicht nur für sie stellt sich die Frage, ob sich ein Anbieterwechsel schon auszahlt.

Beschäftigten steht zusätzlich zu ihrer Wochen(end)ruhe auch noch die tägliche Ruhezeit zu, entschied der EuGH. Etliche Dienstpläne müssen jetzt wohl umgeschrieben werden.

Beim Beladen eines Lkw passierte ein Unfall, die Betriebshaftpflichtversicherung verweigerte die Deckung. Zu Unrecht, entschied der OGH.

Ein Vermieter wollte den Mieterschutz umgehen und ließ sich zur Sicherheit Räumungsvergleiche unterschreiben. Das ist nichtig, entschieden die Gerichte.