Christine Kary

Einigung auf Lieferkettengesetz: Was nun auf Unternehmen in der EU zukommt

Kompromiss. Nach mehreren Anläufen fand ein entschärfter Vorschlag nun doch die erforderliche Mehrheit.

Umwelt-Symbole müssen raus: Zalando baut Web-Auftritt um

Irreführungsverbot. „Grüne“ Versprechen müssen konkret und belegbar sein. Zalando beugt sich EU-Vorgaben, das könnte Vorbildwirkung haben.

Worauf es bei der Signa Prime jetzt ankommt

Der nachgebesserte Sanierungsplan sieht eine neue Variante vor, bei der ein Treuhänder das Sagen hat. Was das bewirkt, was es den Gläubigern bringen kann – und welche Fragen noch offen sind.

Mietrecht: Wer muss die Heizkörper erhalten?

Um die Erhaltung mitvermieteter Heizthermen muss sich der Vermieter kümmern. Aber gilt das auch für Heizkörper und Heizungsleitungen? Eine höchstgerichtliche Entscheidung bringt Klarheit.

Wenn eine Garage zum Streitobjekt wird

Eine Garage galt jahrzehntelang als Zubehör zu einer Wohnung – irrtümlich, wie sich herausstellte. Wurden die Rechte daran inzwischen ersessen?

Zu viele Corona-Hilfen bezogen? Eine bange Frage, nicht nur für Benko-Firmen

Haben Unternehmen aus der Signa-Gruppe mehr Förderungen von der Covid-Finanzierungsagentur Cofag kassiert, als es das Unionsrecht erlaubt? Diese Frage steht im Raum, betrifft aber viele andere Unternehmen genauso.

„Zupf di“: Wer darf Falschparker abmahnen?

Ein Unternehmen aus dem Sicherheitsgewerbe hatte das Abmahnen von Falschparkern zum Geschäftsmodell gemacht. Eine – wenn auch nur vorläufige – OGH-Entscheidung setzt dem nun Grenzen.

Wohnungsmieten: Viele Stolpersteine bei Vertragsklauseln über Betriebskosten

Bei Vereinbarungen über die Betriebskosten kann es auf jedes Wort ankommen. Das zeigt eine aktuelle OGH-Entscheidung.

Nichteinreichen der Bilanz: Bald ein Fall für den Strafrichter?

Publizität. Neben höheren Zwangsstrafen für jene, die ihre Zahlen nicht veröffentlichen, wird nun auch über die Einführung eines Strafdelikts diskutiert.

Was Signa-Gläubigern Kopfzerbrechen macht

Haben sich manche Investoren bei der Signa zu gut abgesichert, was jetzt womöglich die Aussichten der Gläubiger mindert? Und wovon hängt es ab, ob allfällige Haftungsansprüche ausgeschöpft werden?

Intransparente Klausel: OGH kippt Kreditbearbeitungsgebühr

In einem Verbandsverfahren entschied der OGH, die Klausel über die Bearbeitungsgebühr sei intransparent, weil unklar sei sei, wofür genau die Gebühr – zusätzlich zu weiteren Entgelten – vorgeschrieben wird. Verbraucherschützer sehen sich bestätigt, Fragen bleiben dennoch offen.