Manfred Seeh

Operation Luxor: Verfahren gegen mutmaßliche „Hamas-Anführer“ eingestellt

Den Brüdern M. – laut Staatsanwaltschaft „führende Vertreter“ bzw. „Anführer“ der Terrororganisation Hamas in Österreich – wurden mehrere Terrorismus-Delikte vorgeworfen. Beweise blieben aus. Das Oberlandesgericht Graz stellte das Verfahren rechtskräftig ein.

Eine neue Zeugin und die „Angst“ des Ex-Kanzlers vor der WKStA

Bei Fortsetzung des Falschaussage-Prozesses gegen Sebastian Kurz trat Öbag-Aufsichtsrätin Iris Ortner in den Zeugenstand. Sie wurde auch zu Parteispenden ihres Vaters an die ÖVP befragt. Kurz durfte eine Mini-Verteidigungsrede halten. Diese ließ erahnen, dass das Thema „Aussagenotstand“ noch relevant werden könnte.

Kurz-Prozess: Entscheidung rückt näher

Noch im Jänner könnte feststehen, ob Sebastian Kurz seinen Falschaussage-Prozess ohne Verurteilung überdauert oder nicht. Zeugenaussagen, etwa die von Ex-Minister Blümel, sollen bei der Wahrheitsfindung helfen.

Was wir uns für das kommende Jahr wünschen

Einen Wahlkampf ohne Schlammschlacht, eine visionäre Stadtgestaltung mit viel Mut oder Patienten, die nicht bei der kleinsten Beschwerde in die Notfallambulanz laufen – man wird sich wohl noch etwas wünschen dürfen.

Politik, Gesundheit, Planung: Was 2024 kommen wird

Ein Superwahljahr, das auch Wien nicht kalt lässt, Bäume für den Naschmarkt, die den kommenden Hitzesommer entschärfen sollen, und neue Praxen im Gesundheitssystem – das Jahr 2024 hält einiges parat. Worauf man sich schon einstellen kann.

Womit uns Wien 2024 überraschen wird

Wer hätte das gedacht: dass Wien einmal Demokratiehauptstadt Europas oder all seine Projekte einem Klimacheck unterziehen wird? Das Jahr birgt Potenzial für Überraschungen. Doch nicht alles ist ein Grund zur Freude.

„Latent erhöhte Gefährdungslage“ zum Jahreswechsel

Seit dem Hamas-Überfall auf Israel (7. Oktober) herrscht in weiten Teilen Europas erhöhte Terrorgefahr, für Österreich sprach Innenminister Gerhard Karner am Freitag vor Journalisten von einer „latent erhöhten Gefährdungslage“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es aber keine. Die Silvesterfeiern würden laut Innenressort von den Einsatzkräften dementsprechend geschützt.

Propst Höslinger: „Es fehlt die Bereitschaft, sich zu binden“

Der neue Propst des Augustiner-Chorherren-Stifts Klosterneuburg sieht das große Freizeitangebot als Grund dafür, dass Sonntagsmessen nur spärlich besucht werden. Und findet, dass man den Zölibat zur Diskussion stellen kann.

Die abstrakte Terrorgefahr und das Feier(tags)-Dilemma

Soll man sich in Wien unter Hunderttausende auf den Silvesterpfad begeben? Oder wegen der Terrorgefahr zu Hause bleiben? Eher Ersteres.

Betrug? Anwalt und Notar angeklagt

Weil sie an das Millionenerbe einer alten Dame kommen wollten, sollen ein Gärtner und drei Juristen zu betrügerischen Mitteln gegriffen haben. Das Trio bestreitet dies.

Anwälte fordern: „Mehr Kostenersatz für Freigesprochene“

Die 70 Millionen Euro, die als Kostenersatz für angeklagte, aber freigesprochene Personen budgetiert wurden, sind – laut Anwaltschaft – viel zu knapp bemessen.

Ex-Minister Löger geriet als Zeuge zwischen die Fronten

Ex-Finanzminister Hartwig Löger litt als Zeuge an einem veritablen „Erinnerungsdilemma“. Indessen gab das Gericht die Ladung zweier russischer Geschäftsmänner bekannt. Für Jänner wurden vier weitere Verhandlungstage angesetzt.

Ruf nach mehr Schutz für Whistleblower

Bis Sonntag müssen Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern interne Whistleblower-Meldestellen einrichten. Doch die Kritik an der Regelung wird lauter.

Belastungszeuge Schmid auf dem Prüfstand

Thomas Schmid, dessen Chats so manche Affäre ausgelöst haben, musste unzählige Fragen beantworten. Fazit: Er belastet Sebastian Kurz weiterhin.

Sebastian Kurz, sein Anwalt und ein neuer Trick

Manchmal kommt es nicht sosehr darauf an, was man sagt, sondern wie man es sagt. Und auch wann man es sagt. Letzteres weiß der Anwalt von Sebastian Kurz am besten.