Deutschland legte ein Veto gegen das Verbrenner-Aus ab 2035 ein, Österreich schloss sich an. Doch auch der Kompromissvorschlag der Kommission stößt in Deutschland offenbar auf wenig Gegenliebe - zumindest bei der FDP.
Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 ist die EU-Kommission auf Deutschland zugegangen. Die Kommission will Autos mit Verbrenner-Motor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, wie aus einem Regulierungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag.
Voraussetzung soll aber sein, dass die neue Fahrzeug-Kategorie ausschließlich mit den synthetischen, mithilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen betrieben werden kann. Die Autos müssten technisch erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten. Eine solche Typen-Klasse von Autos könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden.
Das Problem mit den E-Fuels
Die Gebrauchtwagen-Flotte könnte schon nach geltender Rechtslage weiter mit E-Fuels betankt werden. Diese werden aber bisher kaum produziert und gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie nach dem Willen der Kommission vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann.
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) besteht aber darauf, dass auch neue Fahrzeuge mit E-Fuels angetrieben werden können. Er hatte deshalb überraschend ein Veto gegen eine Zustimmung Deutschlands zum weitgehend geeintem Verbrenner-Aus angekündigt. Da sich auch andere Staaten, darunter Österreich, dem angeschlossen haben, gibt es für die ursprünglichen Pläne derzeit keine Mehrheit.
Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Wissing aber auch den Kompromissvorschlag der EU-Kommission ablehnen - ebenso wie FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Die Gründe der Ablehnung seien unklar. Die Beamten im deutschen Verkehrsministerium würden derzeit an einem Gegenentwurf arbeiten, der in den nächsten Tagen präsentiert werden solle.
Streit um Verbrenner-Motoren belastet auch deutsche Koalition
Wissing hatte bei den Verhandlungen zwischen Kommission, Staaten und Parlament im vergangenen Jahr einen Passus durchgesetzt, wonach die Kommission um einen Vorschlag zu den E-Fuels gebeten wird. Dieser Passus ist nicht rechtsverbindlich. Die Kommission wollte ihn zudem erst nach dem formalen Beschluss der Staaten veröffentlichen. Wissing verlangt aber vorher eine Einigung. Federführend im Verfahren ist eigentlich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die hier hinter der Kommission steht. Allerdings kann bei Streit in der Koalition sich Deutschland in Brüssel bei Abstimmungen nur enthalten, was in diesem Fall einem Nein gleichkommt.
Frankreich zeigte sich von der Hängepartie verärgert. Die im vergangenen Jahr zwischen den Mitgliedsstaaten, der Kommission und dem Parlament ausgehandelten Regelungen sollten so umgesetzt werden, forderte Außenminister Laurence Boone. "Wir sollten bei den Abmachungen bleiben. Ich habe keinen Zweifel, dass die Deutschen darüber mit ihren Kollegen eine Einigung finden werden."
(APA/Reuters/dpa)
