Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
als Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR) und Präsidentschaftskandidatin richte ich diesen offenen Brief an Sie, um Ihnen eine zusätzliche Perspektive für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum anzutragen, der ein natürlicher und notwendiger Schritt zur Stärkung der europäischen Einheit ist.
Der Beitritt Rumäniens zu Schengen - ein gemeinsames Recht und eine gemeinsame Verantwortung
Rumänien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um alle für die Schengen-Integration erforderlichen technischen und sicherheitstechnischen Kriterien zu erfüllen. Unterdessen berichtet FRONTEX, die europäische Agentur zum Schutz der Grenzen der Europäischen Union, dass die von ihr aufgedeckten Fälle von illegaler Einwanderung in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 42% zurückgegangen sind. Auf der Balkanroute, von der Österreich am stärksten betroffen ist, sind diese Fälle sogar um 79% zurückgegangen.
Der vollständige Schengen-Beitritt ist ein Recht, das uns die europäischen Verträge garantieren. Es ist aber auch eine gemeinsame Verantwortung, der wir nachkommen, nicht zuletzt durch unsere Bemühungen zum Schutz unserer Außengrenzen.
Wirtschaftliche Auswirkungen der Schengen-Integration für Österreich und Rumänien
Nicht nur Rumänien verliert durch die gegenwärtige Schengen-Grenze, sondern auch Österreich. Der Umsatz der in Rumänien tätigen österreichischen Unternehmen entspricht 3% des österreichischen BIP. Österreich ist mit 14 Mrd. EUR der zweitgrößte Investor in Rumänien. Jährlich werden mehr als 1,3 Millionen Tonnen Waren von Österreich nach Rumänien befördert und eine halbe Million Tonnen verlassen Rumänien in Richtung Österreich. Diese Zahlen könnten ohne Landkontrollen erheblich steigen. Der Transport wäre effizienter und die Kosten für Exporteure und Importeure würden erheblich sinken, was auch für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen von großem Vorteil wäre.
Politische Chancen und Risiken für die Zukunft von Schengen
Ganz Europa steht unter einem Sperrfeuer russischer Propagandamanipulation, wie es sie in den letzten 35 Jahren nicht mehr gegeben hat. Antieuropäische Botschaften und eine ablehnende Haltung gegenüber der Integration Rumäniens in den Schengen-Raum beeinträchtigen nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern die Stabilität und das Image der gesamten EU.
Ihre Regierung kann nun beweisen, dass die gemeinsame europäische Vision stärker ist als Populismus und künstliche Spaltungen. In einem Europa, in dem es immer mehr Anzeichen für eine Polarisierung gibt, kann Österreich den Weg der Zusammenarbeit wählen.
Ich habe mich über die jüngste Stellungnahme des designierten österreichischen Kommissars für Migration, Magnus Brunner, gefreut, in der er sich klar für den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausspricht. Das ist ein wichtiges, starkes Signal und ich hoffe, dass Ihr Land mit dieser Stimme in der europäischen Familie, zu der wir gemeinsam gehören, sprechen wird.
Im Namen der rumänischen Bürgerinnen und Bürger und im Namen unserer gemeinsamen europäischen Zukunft bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für diese endgültige Entscheidung, die Rumänien, Bulgarien und Europa eine neue Chance für Stabilität und Wachstum bieten würde. Gemeinsam mit einem Partner wie Österreich können wir Schengen in einen sicheren und einheitlichen Raum verwandeln, in dem die Freizügigkeit durch gemeinsame Werte und gegenseitigen Respekt gestützt wird.
Hochachtungsvoll,
Elena Lasconi,
Kandidatin der Union Rettet Rumänien (Renew Europe) für die Präsidentschaft Rumäniens
CMF 31240009